Protest: Gewerkschaften verlangen Tarifangebot für öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben vom Berliner Senat ein Angebot für die aktuellen Tarifverhandlungen verlangt. Das Land habe seit Beginn der Gespräche vor acht Monaten keine Offerte vorgelegt, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, bei einer Protestkundgebung von rund 150 Angestellten des öffentlichen Dienstes vor dem Roten Rathaus. Daher sei es nun notwendig, am Montag den Druck mit Warnstreiks zu erhöhen. Der Senat will am Dienstag erstmals über Tariferhöhungen beraten.

Zu Arbeitsniederlegungen von 11 bis 13 Uhr sind nach Angaben der Gewerkschaften unter anderem die Mitarbeiter des Landes in der Kfz-Zulassungsstelle Jüterboger Straße in Kreuzberg und in der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer in Mitte aufgerufen. Auch die angestellten Objektschützer vor den Botschaften der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, der Russischen Föderation, Frankreichs, der Volksrepublik China und der Türkei sollen von 7 bis 9 Uhr die Arbeit niederlegen.

Der 2003 zwischen dem Land Berlin und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes geschlossene Solidarpakt sieht einen Einkommensverzicht von bis zu zwölf Prozent bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung vor. Als Gegenleistung sind betriebsbedingte Kündigungen bis 2009 ausgeschlossen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) plädierte bisher dafür, über die Gehälter erst Mitte 2009 zu reden. Die GdP verlangt für dieses Jahr drei Mal 300 Euro und ab 2008 eine "lineare Erhöhung" der Tarife. (mit ddp)