Rechtsextreme Produkte: Vier Läden nur für Neonazis

In Berlin gibt es derzeit vier Läden, die sich mit ihren Waren auf Kunden aus der rechtsextremen Szene spezialisiert haben. Ob Springerstiefel, Landser-Literatur, Rudolf-Hess-Poster oder Rechtsrock-Musik: Sie bieten das, was die Neonazis wünschen. Wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus mitteilte, befinden sich zwei dieser Geschäfte in Lichtenberg, eines in Hohenschönhausen und ein weiteres in Prenzlauer Berg.

Während viele der in der rechten Szene beliebten Produkte auch in „gängigen Warenhäusern und Musikalienhandlungen“ zu erwerben seien, führten diese vier Läden ein „explizit rechtsextremistisches Produktangebot, welches sich ausschließlich an eine rechtsextremistische Klientel richtet“, heißt es in der Antwort des Senators.

Offen blieb die Frage, wie viele Geschäfte die Polizei in den vergangenen Jahren wegen des Verdachts auf Verkauf von rechtsextremen Propagandamitteln durchsucht hat. Zuständig sei der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst – politisch motivierte Kriminalität“. Wie viele solcher Durchsuchungen es bisher gegeben hat, konnte die Innenbehörde nicht sagen. Die zuständigen Dienststellen überprüften jedoch regelmäßig Geschäfte, hieß es.

Anfang August wurde ein Laden in Mitte auf Druck der Öffentlichkeit geschlossen. Auch die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) geriet in die Kritik, da sie Geschäftsräume an den Laden „Tønsberg“ vermietet hatte. Das Geschäft im „Alex-Carré“ am Alexanderplatz verkaufte Kleidung der Marke „Thor Steinar“, die bei Neonazis äußerst beliebt ist. Die Marke „Thor Steinar“ gibt es seit 2003, sie wird regelmäßig auf Neonazi-Aufmärschen getragen.

Vor einigen Jahren erkannten einige Juristen im Logo der Marke Runen, die stark an die Zeichen der SS während des Nationalsozialismus erinnert haben sollen. Nach verschiedenen Gerichtsurteilen wurde das Logo geändert. 2006 entschied das Berliner Kammergericht gegen ein Verbot des Logos. Die Nähe zu NS-Symbolen sei bei „Thor Steinar“ nicht eindeutig erkennbar. Über die Eigentümerfirma Mediatex ist wenig bekannt, zu den Vorgängen wollte sich einer der Geschäftsführer damals auf Nachfrage nicht äußern. Sein Partner ist bei Beobachtern der rechten Szene kein Unbekannter: Gegen ein Geschäft des Mannes in Königs Wusterhausen hatten linke Gruppen 2005 demonstriert.

Aufgrund des massiven Drucks aus der Öffentlichkeit und auch der Politik handelte die WBM am 2. August: Dem Inhaber des Ladens „Tønsberg“ wurde der Mietvertrag fristgemäß zum 31. Januar 2008 gekündigt. „Gründe für eine fristlose Kündigung sind nicht gegeben“, hieß es in einer Stellungnahme. Um Konflikte zu vermeiden, will die WBM künftig Rat von Experten einholen.