Rechtsextremismus: NPD sucht Öffentlichkeit

Von Protesten begleitet, hat sich die rechtsextreme NPD am Montagabend im Rathaus Tempelhof versammelt. Unter dem Motto „Mitteldeutschland im Zangengriff der Globalisierung“ hatte die NPD zu einer Veranstaltung geladen, zu der etwa 50 Teilnehmer kamen. Als Experten hatte die Partei den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel eingeladen. Gansel hatte zuletzt 2005 mit umstrittenen Äußerungen zum „Bombenholocaust“ der Alliierten im Zweiten Weltkrieg bundesweit Aufsehen erregt.

Doch nicht nur die Rechtsextremen, sondern auch ihre Gegner haben bundespolitische Prominenz nach Tempelhof geholt. Für die Berliner Sozialdemokraten nahm SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an einer Gegenkundgebung vor dem Rathaus am Tempelhofer Damm teil. Neonazis dürften keine Chance bekommen. Auch Linke, Christdemokraten, Grüne und Gewerkschafter nahmen an den Protesten teil, denen sich etwa 100 Menschen anschlossen.

Angesichts des globalisierungsfeindlichen Mottos der Veranstaltung wiesen die Kreisverbände von CDU, Grünen und SPD in einer gemeinsamen Erklärung darauf hin, dass rechtsextreme Gewalt zu einem politischen und wirtschaftlichen Standortrisiko in den neuen Ländern geworden sei.

Den Zutritt zum Rathaus könne man der rechtsextremen Partei nicht verweigern, hieß es aus dem Bezirk. Als legale Organisation habe auch die NPD ein Recht auf die Nutzung öffentlicher Räume. Schon einmal hatte sich der Bezirk geweigert, der rechtsextremen Partei Räume zur Verfügung zu stellen. Das Verwaltungsgericht hatte daraufhin einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Es sah in der Ablehnung eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Da die NPD nicht verboten sei, müsse sie wie alle anderen Parteien behandelt werden – und deshalb auch einen öffentlichen Saal nutzen dürfen.

Nach dem Erfolg bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen im vergangenen September will die NPD offenbar ihre erklärte Strategie fortsetzen, vermehrt zum Besuch öffentlicher Veranstaltungen einzuladen. Schon für den kommenden Montag lädt die Partei zu einem Treffen in Köpenick ein. Dort wolle man die Arbeit in den Bezirken vorstellen. „Wir mobilisieren über die Parteigrenzen hinaus“, sagte Jörg Hähnel, NPD-Bezirksverordneter in Lichtenberg.

Bei den Wahlen 2006 hatte die NPD den Sprung in vier Bezirksverordnetenversammlungen geschafft. Immerhin elf Bezirksverordnete stellen die Rechtsextremen – jeweils drei in Hellersdorf-Marzahn, Lichtenberg und Treptow-Köpenick sowie zwei in Neukölln. In Pankow trat die NPD nicht an, hier schafften es jedoch die rechten Republikaner in die Bezirksverordnetenversammlung. Die Berliner NPD hat nach eigenen Angaben etwa 300 Mitglieder. Hannes Heine