Rechtsextremismus: Senat will Bürgerbündnis gegen Rechts

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Berlin will der Senat die Kräfte bündeln und mehr Geld zur Verfügung stellen. „Die Forderungen nach einem Verbot der NPD und stärkerer Polizeipräsenz sind richtig, greifen aber zu kurz“, sagte gestern die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus seien kein Krisen- oder Konjunkturproblem, sondern im Alltagsdenken vieler Menschen verankert. Deshalb sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe.

Die 1,2 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, die dafür jährlich zur Verfügung stehen, werden 2008 um 300.000 Euro aufgestockt. Der Integrationsbeauftragte Günter Piening kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Fördermittel des Bundes für Berlin in den nächsten Jahren um 100 000 Euro verringert werden. Es geht aber nicht nur ums Geld, sondern auch um die Frage, wie die bestehenden Initiativen und Projekte gegen den Rechtsextremismus wirksamer unterstützt werden können.

Am 5. September wird ein Beratungsnetzwerk gegründet, das staatliche Stellen, private Organisationen und Wissenschaftler zusammenführt. Die Experten sollen neue Strategien entwickeln und die Arbeit der vielen Initiativen koordinieren. Dabei dienen die Opferberatung „Reach Out“ und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ als zentrale Kontaktstellen, um in Einzelfällen zu beraten und das Netzwerk über neue Trends zu informieren. Ein Interventionsfonds, der 2008 mit 40 000 Euro ausgestattet wird, soll helfen, auf aktuelle Vorgänge schnell zu reagieren.

„Ich gebe dem brandenburgischen Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg recht“, sagte Piening. „Wir brauchen weniger Aktionismus und mehr Strategie.“ Der Integrationsbeauftragte nannte Köpenick als positives Beispiel für den beharrlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus. Jahrelang habe die Region im Südosten Berlins als Nazi-Hochburg gegolten. Seit 2006 sei eine Trendwende erkennbar. „Massiver polizeilicher Verfolgungsdruck“ und eine engagierte Bürgerbewegung hätten Wirkung gezeigt. Andererseits gab es auch gestern wieder eine Gewalttat mit rechtsextremistischem Hintergrund. An einem Imbiss an der Frankfurter Allee wurden eine 19-Jährige und ihr Begleiter von zwei Männern mit Fäusten geschlagen und als „Ökoschlampen“ beschimpft. Außerdem machten die Täter nach Polizeiangaben „Anspielungen auf die NS-Zeit“.

Um die Bürger in Berlin zu ermuntern, sich gegen den Rechtsextremismus zu wehren, wird Ende 2007 ein „Ratschlag für Demokratie“ gegründet. Knake-Werner will dafür „Prominente aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft“ gewinnen. Namen nannte sie noch nicht, aber es werde in Kürze einen ersten öffentlichen Aufruf geben: für ein „Bündnis der bürgerlichen, zivilen Gesellschaft“. za