Reformen: 24.000 Unterschriften für Wahlrechts-Volksbegehren übergeben

Rund 24.000 Unterschriften hat der Verein "Mehr Demokratie beim Wählen" am Donnerstag der Senatsinnenverwaltung übergeben. Damit nahm das Volksbegehren für eine umfassende Reform des Berliner Wahlrechts die erste Hürde. Einer der Initiatoren, Michael Efler, betonte, bereits sieben Wochen vor Fristende habe der Verein mehr als die notwendigen 20.000 Unterschriften zusammenbekommen. Falls der Senat dem Volksbegehren nach einer rechtlichen Prüfung zustimme, könne es Anfang nächsten Jahres starten.

Das Bündnis aus 50 Organisationen will durchsetzen, dass Wahler die Reihenfolge der Kandidaten auf Parteilisten ändern können. Außerdem soll jeder Wähler künftig fünf Stimmen erhalten, die er einer Partei geben oder auf mehrere Parteien verteilen kann. Falls die bevorzugte Partei an der Fünf-Prozent-Klausel scheitert, soll der Wähler über eine Ersatzstimme festlegen, welche Partei stattdessen die Stimme erhält. Außerdem fordert das Bündnis nach dem Hamburger Vorbild, in den Wahlkreisen künftig drei bis sieben Mandate statt nur eines zu vergeben.

Efler: Veränderung ist überfällig

Vereinsmitglieder überreichten die Unterschriftenbögen auf zwölf silbernen Tabletts - je eines für einen Bezirk. Efler betonte, eine Reform des seit 50 Jahren unveränderten Wahlrechts sei überfällig. In einem zweiten Schritt müssen jetzt von Januar an binnen vier Monaten 170.000 Wahlberechtigte dem Volksbegehren zustimmen. Dann könnte es im Herbst 2009 einen Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl geben.

Neben dem Volksbegehren hat der Verein auch eine Volksiniative gestartet. Gefordert wird darin die Einführung des Ausländerwahlrechts, eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde um zwei Punkte auf Landesebene sowie die Abschaffung der Drei-Prozent-Sperrklausel auf Bezirksebene. Zudem plädiert das Bündnis für die Senkung des Mindestwahlalters zur Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre. Für die Volksinitiative wurden bislang 8000 Unterschriften gesammelt. (nal/ddp)