Regierender gibt Tipps: Wowereits Wohlfühlklima

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich am Donnerstag, nach längerer Zeit mal wieder, zur Kommunalpolitik bekannt. Das sei traditionell die Stärke der Sozialdemokratie, sagte er beim Kommunalkongress von „Demo“, der größten kommunalpolitischen Zeitschrift Deutschlands. „Wir müssen in den Städten ein Klima schaffen, in dem sich alle wohlfühlen, wir dürfen keinen am Rand der Gesellschaft stehen lassen“, sagte Wowereit.

Ausdrücklich meinte er damit auch die Migranten. Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, das gelte vor allem für die Städte und deren Umland. Dort lebten inzwischen 75 Prozent der Bevölkerung. „Wir brauchen eine Willkommenskultur.“ Alle, die aus anderen Ländern zugezogen seien, müssten am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das gelte übrigens auch für das Wahlrecht. Warum dürfe ein Spanier – als EU-Bürger – an den Kommunalwahlen teilnehmen, ein Türke aber nicht?

Wowereit forderte aber von den Migranten, dass sie den – früher in deutschen Arbeiterfamilien gepflegten – „Aufstiegsgedanken“ wiederbeleben müssten. „Damit meine ich die starke Motivation, den eigenen Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen als man es selber hatte“. Das gelte nicht nur, aber zuerst für die Bildung und den frühen Spracherwerb. „Wenn Kinder in die Grundschule kommen, müssen Sprachdefizite mit Hilfe der Kita schon abgebaut sein.“

Berlins Regierungschef bekannte sich auch zur Gemeinschaftsschule. Für schwache und leistungsstarke Kinder sei das „längere gemeinsame Lernen“ gleichermaßen förderlich. Nur in Deutschland werde dieses Konzept ideologisch bekämpft. Das Publikum – Bürgermeister und Stadträte, Gemeinderäte und Kommunalbeamte, Ökonomen und Wissenschaftler – hörte aufmerksam zu und geizte nicht mit Beifall. Auch als Wowereit sein Lieblingskind, die Kultur, als „harten Wirtschaftsfaktor“ lobte. Wer Wissenschaft und Forschung, moderne Industrien und Kreativwirtschaft in die Städte holen wolle, müsse für Manager und hoch qualifizierte Mitarbeiter ein reiches Kulturangebot machen.

Dann warb der SPD-Mann noch für erneuerbare Energien, den öffentlichen Personennahverkehr und gute Lebensbedingungen für alte Menschen als Grundessenz einer erfolgreichen Kommunalpolitik. Der demographische Wandel sei keine Bedrohung, aber eine große Herausforderung. Intensive Betreuung, Barrierefreiheit und neue Wohnformen für Alte seien enorm kostenintensiv. „Mir fehlt aber noch die Antwort darauf, wer das alles bezahlen soll“, so Wowereit.

Ach ja, das liebe Geld. Es sei nun einmal ein zentrales Thema, sagte der Regierende Bürgermeister. „Wie versetzen wir die Kommunen in die Lage, ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen?“ Städte und Gemeinden seien seit langem unterfinanziert. In dieser Situation seien die Pläne von Schwarz-Gelb für Steuersenkungen fatal. „Das führt entweder zum Abbau staatlicher Leistungen oder zur höheren Verschuldung.“ Der Koalitionsvertrag von Union und FDP, so Wowereit, sei insgesamt „ein Vertrag zulasten der Kommunen“. Es sei zu hoffen, dass auch CDU-geführte Länder einer solchen Politik im Bundesrat nicht zustimmten. Für diese Worte gab es großen Applaus.