Rekommunalisierung: Berliner SPD will Versorger zurückkaufen

Die privaten Anteile an den Wasserbetrieben sollen vom Senat zurückgekauft werden. Außerdem soll die öffentliche Hand die Strom- und Fernwärmenetze übernehmen, wenn der Konzessionsvertrag mit Vattenfall 2014 ausläuft. Die Gasag wiederum soll ihre zum Verkauf stehenden Anteile in einen „kommunalen Verbund“ einbringen. Das fordert die SPD in einem Konzept, das eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Landeschefs Michael Müller erarbeitet hat. Auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) haben an den Vorschlägen mitgearbeitet.

Der Landesvorstand der Regierungspartei wird Anfang September über das interne Papier diskutieren. Im November wird ein SPD-Landesparteitag darüber befinden. Bundesweit ist die Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben, die einst privatisiert worden sind, ein wichtiges Thema geworden, das in Berlin von den Linken und Sozialdemokraten dankbar aufgegriffen wird. Rot-Rot will auf diesem Wege staatlichen Einfluss auf die Preisgestaltung und die strategische Ausrichtung der Konzerne zurückgewinnen.

Den Rückkauf der Wasserbetriebe will die SPD mit den jährlichen Gewinnen in dreistelliger Millionenhöhe finanzieren, die sich Veolia, RWE und das Land Berlin derzeit noch teilen. Wenn sich das nicht rechnet, sollen eine „Berliner Volksaktie“ oder der Kauf des Unternehmens über die landeseigene Investitionsbank geprüft werden. Noch signalisieren die privaten Investoren, dass sie ihre Anteile behalten wollen. Wenn das so bleibt, streben die Sozialdemokraten wenigstens eine Korrektur der Wasserverträge an, um die hohen Rendite zu schmälern und die Wasserpreise in den Griff zu bekommen. In jedem Fall sollen die geheimen Privatisierungsverträge nach einem halben Jahr, notfalls auch ohne Zustimmung der Investoren, offengelegt werden.

Auch bei der Erzeugung von Strom und Wärme will die SPD öffentlichen Einfluss zurückgewinnen, indem Vattenfall die Versorgungsnetze abgekauft werden. Dafür könnte eine landeseigene Gesellschaft gegründet werden. Das Ziel: Die Region in Zusammenarbeit mit Brandenburg Zug um Zug von Atomkraft, Kohle und Öl unabhängig zu machen. Erneuerbare Energien und die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Koppelung müssten konsequenter genutzt werden, fordert die Arbeitsgruppe. Der zwanzigjährige Konzessionsvertrag mit der ehemaligen Bewag läuft 2014 aus und muss 2012 vom Senat neu ausgeschrieben werden.

Dagegen sei es nicht zwingend, die Gasversorgung in Berlin zu kommunalisieren, meinen die SPD-Fachleute. Der Konzessionsvertrag mit der Gasag läuft schon 2013 aus und muss im nächsten Jahr neu ausgeschrieben werden. Die Gasag gehört zurzeit Gaz de France, Vattenfall und Eon. Der Versuch von Eon und Vattenfall, ihre Anteile zu verkaufen, scheiterte im Mai 2010. Der Stadtwerkeverbund Thüga wollte kaufen, brachte aber zu wenig Geld mit.

SPD und Linke in Berlin wären sehr damit einverstanden gewesen, wenn der kommunale Versorger aus Thüringen beim Berliner Gasversorger eingestiegen wäre. Und trotz des gescheiterten Anteilverkaufs setzen die Sozialdemokraten weiter darauf, die Gasag in einen „kommunalen Verbund“ zu integrieren und den Konzern zu einem breit aufgestellten Umweltunternehmen auszubauen. Die Vorstellungen der SPD sind auch weitgehend kompatibel mit einem Parteitagsbeschluss der Linken vom April 2010.

Aber was kann in dieser Wahlperiode, die im September 2011 endet, noch umgesetzt werden? „Die Hauptstadt holt sich ihre Netze zurück“, nennt der SPD-Haushälter Stephan Zackenfels als realistisches Ziel. Er verweist auf Hamburg. Dort sammeln Umweltverbände und der evangelische Kirchenkreis Hamburg-Ost, unterstützt von den Grünen, bereits Unterschriften für eine Volksinitiative, um den Rückkauf der Strom-, Gas- und Wärmeversorgungsnetze voranzubringen.