Rot-Rot in Berlin: Frauen wollen um Posten kämpfen

Wolfs Zusicherung, dass Streitpunkte wie die Besetzung des – ausschließlich männlichen – BVG-Vorstandes künftig vermieden werden sollen, haben für wenig Beruhigung gesorgt. Im Gegenteil: Das Problem um die Besetzung der Vorstände bringt nun auch die Unzufriedenheit mit der Akzeptanz von frauenpolitischen Themen innerhalb der Politik zutage.

Für den Landesparteitag am 17. Mai kündigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl einen „offenen Streit“ über die Position der Frauen an. Högl sagte, für den Parteitag sei zudem ein Initiativantrag geplant. Darin werde die Rückabwicklung der Besetzung des BVG-Vorstandes gefordert. Eigentlich sei die rot-rote Koalition mit dem Anteil weiblicher Politikerinnen „gut aufgestellt“, sagte Högl. Sie betonte, der Streit um die Besetzung der Vorstände von landeseigenen Unternehmen sei eine „Auseinandersetzung in der Sache“ und kein Konflikt zwischen den Geschlechtern in den Parteien. Dennoch: „Frauenpolitische Themen liegen den Männern nicht so am Herzen“, sagt Vera Junker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen. Und das, obwohl der Anteil an Frauen innerhalb der SPD nicht gerade gering sei. Auf derzeit insgesamt 15 922 Mitglieder kommen 5 297 Frauen. Allerdings, glaubt Vera Junker, neigen Frauen auch in der Politik eher dazu, nach einem Konsens zu suchen, als sich rigoros durchzusetzen. Neue Regelungen für die Beteiligung von Frauen in Vorständen, wie Senator Wolf sie nun vorschlägt, hält Junker für nicht notwendig. Allein – sich an die Gesetze, etwa das Landesgleichstellungsgesetz, zu halten, sei verpflichtend.

Evrim Baba, frauenpolitische Sprecherin der Linken, sagte, ihre Fraktion wolle bald einen Antrag einreichen, in dem darauf gedrängt werde, das Gleichstellungsgesetz einzuhalten. Die Grünen haben bereits einen Antrag eingebracht, mit dem in der nächsten Plenarsitzung des Parlaments das Vorgehen des Senats bei der Besetzung von Vorstandsposten in Landesunternehmen missbilligt werden soll. Traditionell und konsequent sei in ihrer Partei jeder zweite Platz mit einer Frau besetzt, sagte Ramona Pop von den Grünen. Die SPD hingegen sei „an Frauengeschichten nie besonders interessiert“ gewesen. Für die ehemalige SPD-Abgeordnete Canan Bayram galt dies jüngst als Argument für ihren Wechsel zu den Grünen. Die fordern nun eine Ergänzung des Gleichstellungsgesetzes, um Verbänden zu ermöglichen, gegen Entscheidungen zu klagen.

Derzeit arbeiten in den Vorständen der 54 landeseigenen Unternehmen neun Frauen und 79 Männer. Etwas ausgewogener sieht es in den Aufsichtsräten aus. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen sind 85 von 217 Aufsichtsratsmitgliedern Frauen. Zum Vergleich: Im Jahr 2004 waren es nur 39 Frauen. Von den vier SPD-Senatoren sind zwei weiblich, und bei den 14 SPD-Staatssekretären sind es sieben. Katja Reimann