Rot-rote Koalition: SPD und Linke wetteifern um soziales Profil

Die Regierungskoalition von SPD und Linken steht vor einer Neuausrichtung. Beide Partner wollen sich bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 stärker als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit profilieren und darüber hinaus auch bundesweit für Rot-Rot werben. „Wir wollen deutlich machen, dass wir Modelle haben, die für das ganze Land funktionieren“, sagte der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer am Sonntag. „Irgendwann wird sich die Frage stellen: Was kommt nach Schwarz-Gelb?“

Bei der SPD ist die Neuausrichtung auf die Niederlage bei der Bundestagswahl zurückzuführen, bei der Linken geht die Neuausrichtung mit einem personellen Wechsel einher: Am morgigen Dienstag soll der Linken-Politiker Udo Wolf (47) zum Fraktionschef seiner Partei im Abgeordnetenhaus gewählt werden, nächste Woche löst die bisherige Fraktionschefin Carola Bluhm (46) Heidi Knake-Werner (66) als Sozialsenatorin ab, die ihr Amt aus Altersgründen niederlegen will.

Der demonstrative Linksruck der Berliner SPD dürfte sich am Wochenende auf dem Landesparteitag manifestieren: Die linke Parteimehrheit setzte dafür wie berichtet eine Resolution des Landesvorstandes durch, die die Ergebnisse der Bundestagswahl als Scheitern der „Politik der Mitte“ interpretiert und stärkere linke Akzente vorsieht – in Berlin auch mit Blick auf nächste Abgeordnetenhauswahl: „Eine Profilierung innerhalb dieses fortschrittlichen Lagers ist in Hinblick auf 2011 zwingend notwendig“, heißt es in der Resolution. „Auch und gerade in Berlin muss die SPD unverwechselbar linke Volkspartei sein.“ Passend dazu kündigte am Sonntag der Regierende Bürgermeister und designierte SPD-Bundesvizevorsitzende Klaus Wowereit im Tagesspiegel die programmatische Neuausrichtung der Bundespartei und eine Öffnung gegenüber der Linkspartei im Bund an.

Bei der Berliner Linkspartei wurde die aktuelle Debatte vom designierten neuen Fraktionschef angestoßen: Udo Wolf verteilte in den vergangenen Tagen ein Grundsatzpapier an seine Fraktionskollegen zur künftigen Profilierung der Linken. Im Kern geht es darin um ein linkes „Leitbild für eine soziale Metropole“, wie Wolf am Sonntag sagte. Dazu sollen neben bisherigen Schwerpunkten wie dem öffentlichen Beschäftigungssektor oder der Gemeinschaftsschule drei weitere Themen stärker ins Zentrum rücken: Mietenpolitik, Integrations- und Arbeitsmarktpolitik sowie der „sozial-ökologische Umbau“. Am Dienstag will die Linksfraktion die Neuausrichtung diskutieren.

Die von Wowereit und anderen linken Sozialdemokraten angestrebte linke Profilierung der SPD empfindet die Berliner Linkspartei nicht als Problem, sondern als Gewinn: Das helfe der Koalition in Berlin und führe zu einer „produktiven Konkurrenz“ der beiden Parteien, sagt Udo Wolf. Linken-Chef Lederer findet es „ein Glück, wenn die bisherige Politik der SPD nicht mehr als alternativlos gilt“.

Vertreter des rechten SPD-Flügels halten einen Linksruck ihrer Partei allerdings für fatal. „Die SPD kann nur erfolgreich sein, wenn sie die Interessen der politischen Mitte vertritt“, sagt Fritz Felgentreu, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecher der SPD-Reformgruppe „Aufbruch Berlin“. Die Bundestagswahl war für ihn ein „Warnzeichen, was passiert, wenn die SPD nicht deutlich macht, dass die Interessen breiter Bevölkerungskreise bei ihr gut aufgehoben sind“. Diejenigen Genossen, die jetzt den Linksruck forcierten, seien „schlecht beraten“: Die SPD drohe „Teil eines linken Lagers zu werden, das nicht mehrheitsfähig ist“.