Rotes Rathaus: Senat: Abschaffung von Solidaritätszuschlag ist sinnvoll

Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos für die SPD) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf eine Frage der FDP, es sei „sinnvoll, über eine Abschaffung des Zuschlages nachzudenken“. Der Zuschlag, den kürzlich das Niedersächsische Finanzgericht für verfassungswidrig erklärt hatte, trage einen irreführenden Titel, da er nicht mehr für den Aufbau Ost verwendet werde, sondern dem Bund ganz allgemein zwölf Milliarden Euro für allgemeine Verwendung in die Kasse spüle. Für den Aufbau Ost seien inzwischen ganz andere Sonderfonds zuständig. Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, am Solidaritätszuschlag festhalten zu wollen. lvt