Scheidender Senator: Sarrazin mahnt zur Finanzdisziplin

Der scheidende Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fordert auch mit Blick auf die weltweite Rezession eine Haushaltspolitik mit Augenmaß. Die Hauptstadt könne sich nicht mehr alles leisten, sagte Sarrazin, der Anfang Mai in den Vorstand der Bundesbank wechselt. Fast Dreiviertel der Ausgaben flössen bereits jetzt in die Bereiche Bildung, Soziales und Personal. In Zukunft müsse man sich entscheiden: Wenn die Mittel an einer Stelle aufgestockt würden, seien Einsparungen an anderer Stelle notwendig.

Nach Angaben Sarrazins steigen die Sozialausgaben Berlins von Jahr zu Jahr immer stärker. Sie erhöhten sich 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent. 2007 lag der Zuwachs bei 2,7 und 2006 bei 2,4 Prozent. Das könne so nicht weitergehen, betonte der Senator, Handlungsbedarf bestehe beispielsweise bei den stark steigenden Ausgaben für Hilfen zur Erziehung. Er verwies darauf, dass Mehrausgaben in den vergangenen Jahren noch durch Einsparungen zum Beispiel bei der Wohnungsbauförderung ausgeglichen werden konnten. Doch das sei vorbei.

"Gesamtlinie" sicherstellen
 
Auch der Personalabbau im öffentlichen Dienst müsse fortgesetzt werden, sagte der Senator. Die Zahl der Beschäftigten sollte von rund 108.230 im Jahr 2008 mittelfristig auf 93.500 gesenkt werden. Das entspräche dem Niveau des vergleichbaren Stadtstaats Hamburg. Ohne weiteren Personalabbau gebe es nach dem Auslaufen des sogenannten Solidarpakts Ende 2009 noch weniger Spielraum für Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst. Die Koalition lehnt die Forderung Sarrazins jedoch ab und will die Zahl von 100.000 Mitarbeitern nicht unterschreiten.

Auch angesichts der internationalen Finanzkrise, deren Ende nicht vorhersehbar sei, müsse bei den Ausgaben maßgehalten werden, betonte der Finanzsenator. Die Ausgaben könnten nur innerhalb des Rahmens von 1,3 Prozent jährlich steigen, den der Senat in den Eckpunkten für die mittelfristige Finanzplanung beschlossen habe. "Mehr ist nicht drin." Nur so lasse sich eine "Gesamtlinie" sicherstellen, die nach Ende der Rezession wieder so schnell wie möglich einen Haushaltsüberschuss erreicht, um den Schuldenberg von derzeit fast 60 Milliarden Euro abbauen zu können. (ho/ddp)