Senat: Abgeordnete stellen Missbilligungsantrag gegen Sarrazin

In dem von 13 Abgeordneten von CDU, Grünen und FDP gestellten Gruppenantrag heißt es, die Veröffentlichung von vertraulichen Steuergeheimnissen per Pressemitteilung ohne Anhörung der Betroffenen sei eine "unzulässige Machtdemonstration" der Senatsfinanzverwaltung.

Das Vorgehen der Behörde stellt dem Antrag zufolge auch einen direkten Angriff auf die Würde und die freie Mandatsausübung einzelner Abgeordneter und des ganzen Parlaments dar. Hierfür müsse der Finanzsenator die politische Verantwortung übernehmen. Im Ältestenrat hatten die Regierungsfraktionen der SPD und der Linken am Dienstag eine öffentliche Debatte über den Fall abgelehnt. Daraufhin kündigten die Oppositionsfraktionen einen Missbilligungsantrag an. Eine Missbilligung ist ein "politischer Tadel" ohne Konsequenzen.

Hemdsärmlig veröffentlichte Steuerdetails

Die Senatsfinanzverwaltung hatte mit Erlaubnis des Bundesfinanzministeriums am 1. Oktober Steuerdetails des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Ralf Hillenberg (SPD), von dessen Ausschusskollegen Rainer-Michael Lehmann (FDP) und des Ex-Abgeordneten Ulrich Brinsa veröffentlicht. Diese hatten hierzu kein Einverständnis gegeben. Hintergrund sind Vorwürfe, dass bei den Ausschussmitgliedern 2004 gezielte Steuerprüfungen vorgenommen wurden, weil sie Mobbingvorwürfen in Finanzämtern nachgegangen waren. Sarrazin begründete sein Vorgehen damit, dass er seine Verwaltung vor falschen Anschuldigungen habe schützen müssen. Laut Senatsfinanzverwaltung ergab eine Nachprüfung der betreffenden Steuerakten, dass alle aufgestellten Behauptungen unzutreffend seien. (mit ddp)