Senat: In der Linksfraktion verstehen sie Sarrazin nicht mehr

Solidaritätsbekundungen klingen anders als das, was man in der SPD-Fraktion über Finanzsenator Thilo Sarrazin hört. Immer mal wieder haben sie sich über Sarrazins Sprüche geärgert, öfter mal hat er den SPD-Fraktionschef derart mit Sprüchen provoziert, dass der sonst so beherrschte Michael Müller seine Wut kaum verbergen konnte. Jetzt, das spüren sie wohl auch in der SPD, müssen die Worte wohl gewogen werden, um den Streit um Sarrazins Umgang mit dem angeblichen Mobbing-Skandal nicht noch schlimmer zu machen.

So sprechen sie öffentlich nicht von einem harten Streit über die Rechte von Abgeordneten und Mitgliedern des Petitionsausschuss. Es gebe „einen scheinbaren Konflikt“ zwischen Senat und Abgeordnetenhaus, sagt ein führender SPD-Abgeordneter. Andere geben durchaus zu, dass sich von der Angelegenheit eben alle Abgeordneten betroffen fühlen – die Grenzen zur Opposition erscheinen etwas durchlässiger. Wenn Abgeordnete gleich welcher Fraktion in ihrer Arbeit behindert würden, „dann läuten die Alarmglocken“, sagt ein Sozialdemokrat.

Für die SPD-Fraktion sieht es so aus, als könne es bei diesem Streit nur Verlierer geben. Auch der Petitionsausschuss müsse aufpassen, heißt es: Denn wenn es stimmt, was Sarrazin über die zeitlichen Zusammenhänge von Steuerprüfungen bei Mitgliedern des Petitionsausschusses und deren Mobbing-Ermittlungen behauptet, wird nicht viel bleiben von den Vorwürfen, dass Abgeordnete wegen ihrer Recherchen schikaniert wurden: Mit dem Finanzamt hatten sie laut Sarrazin alle vor ihren Mobbing-Ermittlungen zu tun.

Doch ist da auch ein dauergereizter Ton in der SPD-Fraktion beim Reden über den Senator zu vernehmen: Man fragt sich, ob er seine Neigung zu wenig korrekten Äußerungen etwa über Hartz-IV-Bezieher mal überwinden wird. In der Linksfraktion rechnen sie mit der Fähigkeit des Senators zur Selbstbeherrschung nicht mehr. Dort ist von Empörung über Sarrazin die Rede, von Unverständnis und davon, dass wichtige Leute in der Linksfraktion „richtig sauer“ sind auf den rot-roten Sparkommissar.

Sein „Bashing“ von Hartz-IV-Beziehern, der Streit über die Höhen der Mieten im Nikolaiviertel, an dem Sarrazin auch einen Anteil habe – jetzt der Konflikt um die Rechte von Abgeordneten: In der Linksfraktion „ist das Unverständnis sehr groß“, heißt es. Man frage sich, wie Sarrazin dazu gebracht werden kann, seine eigentlichen Kompetenzen wieder wahrzunehmen, sagt ein Mitglied der Fraktionsspitze: Er solle nicht die rot-rote Politik nach außen falsch darstellen, er solle sich um das Sparen und das Konsolidieren der Berliner Finanzen kümmern. wvb.