Senatsbeschluss: Kassiert wird erst ab Februar

Nach der massiven Kritik von Wirtschaft und Opposition an der für Anfang 2008 geplanten Umweltzone soll es eine einmonatige Übergangsfrist geben. Bis Ende Januar würden Verstöße nicht geahndet, kündigte der Staatssekretär in der Innenverwaltung, Thomas Härtel, an. Der Schwerpunkt werde auf die "aufklärerische Ermahnung" gesetzt, um die Akzeptanz für die Neuregelung zu erhöhen. Ungeachtet dessen halten die CDU und der Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg (VVL) an ihrer ablehnenden Haltung fest.

Die betroffenen Autofahrer würden im Januar mit Informationszetteln darauf hingewiesen, dass nur noch schadstoffarme Fahrzeuge in den inneren S-Bahn-Ring einfahren dürfen und dies durch eine Plakette nachgewiesen werden müsse, sagte Härtel. Die Polizei werde ab Jahresbeginn "schwerpunktmäßig" Kontrollen vornehmen, bei denen Beratung im Vordergrund stehe, sagte Markus van Stegen von der Verkehrssicherheit. Die anfängliche Nachsicht sei jedoch "kein Freibrief", die Neuregelung einfach zu ignorieren, ergänzte Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff.

Kein Erbarmen für ausländische Touristen

Ab Februar werde die Verletzung der Regelung mit einem Bußgeld und einem Punkt in der Verkehrssünder-Datei in Flensburg bestraft, sagte Härtel. Das gelte auch für parkende Autos. Besondere Ausnahmen für ausländische Touristen seien nicht geplant, sagte Hoff. Er denke nicht, dass es bei ihnen größere Probleme geben werde, weil es im Vorfeld eine große Informationskampagne gegeben habe.

Hoff warb nochmals um Verständnis für die Umweltzone. In erster Linie gehe es um den Gesundheitsschutz, denn 40.000 Menschen wohnten an Straßen mit hoher Feinstaubbelastung. Mehr als eine Million Menschen profitierten innerhalb des S-Bahn-Rings von der besseren Luft. Bei einer Absenkung der Schadstoffbelastung um ein Mikrogramm steige die durchschnittliche Lebenserwartung um einen halben Monat, sagte Hoff. Zugleich sei die Umweltzone ein Beitrag zum Klimaschutz. Die Akzeptanz sei in den vergangenen Monaten dank einer "großen Aufklärungsarbeit" gewachsen.

CDU-Verbraucherschutzexperte Heiko Melzer bewertete die Übergangsregelung als "Eingeständnis des Scheiterns" seitens des Senats. Zudem werde damit keines der grundsätzlichen Probleme gelöst. Die rot-rote Umweltzone bleibe ein "chaotisches und wirtschaftsfeindliches Bürokratiemonster, das Hunderte Betriebe und Tausende Arbeitsplätze bedroht". VVL-Geschäftsführer Gerhard Ostwald kritisierte das Projekt als "puren Aktionismus ohne Sinn und Verstand", weil mit ihm keine Luft verbessernden Effekte zu erzielen seien.

79.000 Autos entsprechen nicht der Feinstaub-Norm

Nach Angaben Hoffs wurden bei 1,2 Millionen zugelassenen Fahrzeugen bisher rund 945.000 Plaketten verkauft und 3214 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen gestellt, von denen 1842 positiv beschieden wurden. In 1062 Fällen stehe die Entscheidung noch aus. Die restlichen 310 Anträge wurden Hoff zufolge abgelehnt oder zurückgezogen. Insgesamt wird die Zahl der Autos, die den Feinstaub-Normen nicht entsprechen, auf etwa 79.000 geschätzt. (liv/ddp)