Senatskrise: Finanzsenator trennt sich von Staatssekretär

Jetzt ist also auch auf SPD-Seite in der Landesregierung ein Posten zu vergeben. Nach Tagesspiegel-Informationen trennt sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) von seinem Staatssekretär Klaus Teichert. Die Finanzverwaltung wollte dieses am Montag nicht kommentieren. Die Personalie soll dem Vernehmen nach am heutigen Dienstag bekannt gegeben werden. Der 55-Jährige war 2006 vom Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) auf diesen Posten geholt worden. Er galt schon seit geraumer Zeit in der SPD-Fraktion als umstritten und hatte dort wenig Unterstützung, auch soll die Chemie zwischen ihm und Nußbaum nicht gestimmt haben.

Als sich seinerzeit Sarrazins Ausscheiden aus dem Senat abzeichnete, hatte sich Teichert allerdings Hoffnungen gemacht, selber Finanzsenator werden zu können. Wer ihm als Nachfolger in die Finanzverwaltung folgt, war am Montag nicht bekannt. Allerdings gibt es in der Berliner SPD einen Beförderungsstau. Einige Genossen, die ihren 40. Geburtstag hinter sich haben, wollen nicht nur Abgeordnete oder Kreisvorsitzende sein, sondern in Führungspositionen die Regierung stärken – und verjüngen. Der Altersdurchschnitt der SPD-Senatsmitglieder liegt bei 60 Jahren, deren Staatssekretäre sind durchschnittlich 54 Jahre alt.

Parteimitglieder, die über Humor verfügen, sagen dazu: Das passe zum demografischen Wandel im SPD-Landesverband. Aber jene Sozialdemokraten, die weiter nach oben streben, ärgern sich. Nicht nur der Haushaltsexperte Stefan Zackenfels, der jetzt als einziger SPD-Politiker öffentlich die Ablösung der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer gefordert hat. Auch der Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler würde einen Senatoren- oder Staatssekretärsjob nicht ausschlagen, und die Vize-Fraktionschefin Dilek Kolat könnte es sich gut vorstellen, den Fraktionsvorsitzenden Michael Müller zu beerben, sollte der in den Senat wechseln.

Auch der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz möchte nicht mehr nur über Kohlekraftwerke und Klimaschutz reden. Andere wiederum, wie der Neuköllner SPD-Kreischef Fritz Felgentreu oder die Sozialpolitikerin Ülker Radziwill, halten sich aus den lokalen Konflikten raus und streben stattdessen in den Bundestag. Der Gesamteindruck: Die Generation 40 plus drängt leicht nervös nach vorn, sieht aber den Weg versperrt. Die amtierenden Senatoren und deren Führungsstäbe sind ein Bollwerk. Sieht man von Staatssekretären wie Maria Krautzberger (Verkehr) oder Monika Helbig (Bund/Europa) ab, die ihres Amtes nicht mehr sicher sein können.

In der Berliner SPD hat eigentlich nur deren Landes- und Fraktionschef Müller das Privileg, mit einem Fingerschnipps in den Senat wechseln zu können. Aber er will es momentan nicht – und schweigt zu den Personalquerelen. Obwohl sich noch eine dritte Front aufgebaut hat: Jene Abgeordnete, die erst seit 2006 im Landesparlament sitzen und sich für die „wirklich Jungen“ halten. Fleißige Fachpolitiker, die um den Zusammenhalt von Partei und Fraktion bangen und um die Regierungsfähigkeit der SPD. Sie nehmen auch die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer demonstrativ in Schutz. „Wir sollten sie in Ruhe ihre gute Arbeit machen lassen“, sagte am Montag der SPD-Haushälter Torsten Schneider.

Auch der 30-jährige Lars Oberg hat „kein Verständnis für das, was derzeit bei uns läuft“. Es gehe doch nur um die „persönlichen Ambitionen Einzelner“. Natürlich müsse sich der Regierende Bürgermeister irgendwann Gedanken machen, mit welchem Team er 2011 in den Wahlkampf gehe. Aber doch nicht jetzt. Oberg mahnte an: „Auch die Kritiker müssen solidarisch sein.“ Andere wiederum, die nicht namentlich zitiert werden wollen, bestätigen die latente Unzufriedenheit, vor allem in der Fraktion. „Es fehlen frische Impulse“, sagt ein SPD-Mann. Eine spürbare Verjüngung des Kabinetts nach der halben Wahlperiode, das sei doch etwas ganz Normales, sagt ein anderer.