Senatssitzung: Debatte über Bildungskonzept und Verkehrspolitik

Das Abgeordnetenhaus debattiert morgen in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das neue Bildungskonzept des Berliner Senats. Dabei soll unter anderem diskutiert werden, ob wegen der Pläne für die Universitäten die Berliner Schulen vernachlässigt würden, teilte Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) mit. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte angekündigt, dass bis 2011 insgesamt mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau Berlins zu einer internationalen Wissenschaftsregion investiert würden.

Darüber hinaus will sich das Parlament mit den Möglichkeiten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigen sowie auf Antrag der SPD-Fraktion den Fachkräftemangel in der Wirtschaft diskutieren. Die Grünen wollen auf den Klimaaspekt in der Verkehrspolitik hinweisen. Dazu fordern sie, das Straßenbahnnetz weiter auszubauen. Vor allem die Fertigstellung der Linie zum Hauptbahnhof sowie die Erweiterung bis nach Gropiusstadt sollen vorangetrieben werden. Außerdem soll im Parlament über ein Gesetz zum Vollzug der Jugendstrafe in Berlin abgestimmt werden.

In der Parlamentssitzung wird zudem über eine Änderung des Gesetzes zu Volksbegehren und über das Nichtrauchergesetz beraten. Momper verwies darauf, dass der Senat für die morgige Sitzung die Beantwortung aller Großen Anfragen angekündigt hat. Daher könne die letzte Sitzung vor den Parlamentsferien bis weit in die Nacht dauern. (mit ddp)