Sparkurs: Neuer Berliner Finanzsenator für höhere BVG-Fahrpreise

Sogar ein Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), den Neubau der Landeszentralbibliothek, will der parteilose Nußbaum nur in den Haushalt aufnehmen, wenn das Projekt finanzierbar ist.

Denn neue Ausgaben will der Finanzsenator nur dann zulassen, wenn an anderer Stelle gespart wird. Dies gelte auch für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Berlins. „Aufwächse sehe ich da nicht. Im Haushalt gibt es dafür keinen Spielraum“, sagte er. In diesem Jahr endet der Anwendungstarifvertrag, nach dem die Angestellten der Berliner Verwaltungen acht bis zwölf Prozent weniger arbeiten – aber auch weniger verdienen. Allein die Rückkehr zu den früheren Arbeitszeiten kostet das Land 150 Millionen Euro jährlich.

Der Sparkurs ist deshalb notwendig, weil die Schulden des Landes nach Berechnungen der Finanzverwaltung bis zum Jahr 2020 auf rund 87 Milliarden Euro steigen werden – auch dies setzt allerdings schon strenge Haushaltsdisziplin voraus.

Der Finanzsenator sagte weiter: „Ich halte es für richtig, BVG-Fahrscheine entsprechend der Inflation zu verteuern.“ Der Bürger verdiene auch hier „Transparenz über die Verwendung der knappen Mittel“. Denn diese Tarife würden mit Steuergeldern subventioniert. Nach einer ersten Gesprächsrunde mit den Bezirken sprach Nußbaum von „Differenzen“ in der Bewertung ihrer Finanzausstattung. Die Bezirke fordern 142 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Hier schlägt Nußbaum einen Kompromiss vor. Danach sollen die Bezirke mehr Verantwortung bei der Auszahlung von Transferleistungen übernehmen. „Wenn sie weniger ausgeben, kann man sie daran beteiligen. Das Land schöpft dann nicht alles ab“, sagt er. Als Beispiel nannte er die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern.

Über die Folgen der Krise für Berlin sagte Nußbaum: „Die Akteure auch im Bund dürfen sich nicht hinter der Krise verstecken. Bei den Einnahmeerwartungen haben sich viele in die eigene Tasche gelogen.“ Der steuerliche Tsunami sei verstärkt worden durch Bundesgesetze. Konjunkturpakete, Gesetzesänderungen und Steuerentlastungen der großen Koalition kosteten Berlin in den nächsten fünf Jahren 3,5 Milliarden Euro. „Ich weiß nicht, wann wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben werden, obwohl die Steuereinnahmen im Land immer noch so hoch sind wie im Jahr 2006“, sagte Nußbaum.

Er sprach sich ferner für Steuererhöhungen aus. Nußbaum erwägt eine Initiative im Bundesrat zur Einführung von Gewerbesteuern bei gut verdienenden „Freiberuflern“ wie Rechtsanwälten, Ärzten und Apothekern anschieben. Er sprach sich ferner für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Es sei nicht die Zeit für Steuersenkungen.