Sparpaket: Die Altersarmut könnte teuer werden

Schon seit Jahren rechnen Sozialpolitiker in Berlin damit, dass künftig aufgrund der hier herrschenden hohen Arbeitslosigkeit und des geringen Einkommensniveaus in der Stadt die Altersarmut ansteigen wird. Sollte das Sparpaket der Bundesregierung so umgesetzt werden wie geplant, geht Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) davon aus, dass sich das Problem noch drastisch verschärfen und gleichzeitig langfristig den Berliner Landeshaushalt verstärkt belasten wird. Denn Union und FDP haben sich auch darauf verständigt, dass der Rentenzuschuss bei Hartz-IV-Empfängern gestrichen wird. „Gespart wird dadurch nichts, man verschiebt das Problem in die Zukunft“, sagt Bluhms Sprecherin Anja Wollny. Für Geringverdiener und Arbeitslose werde es noch unmöglicher, eine auskömmliche Rente zu bekommen. Immer mehr von ihnen würden künftig in die sogenannte Grundsicherung fallen. Dieses Geld erhalten all jene, deren Renten unter dem Niveau von Hartz IV liegen. „Die Menschen werden auch im Rentenalter auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein“, sagte die Sprecherin. Dieser Auffassung ist auch die Sozialstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Martina Schmiedhofer (Grüne).

Laut Wollny hat dies Auswirkungen für die Finanzen des Landes Berlin: Denn die Grundsicherung wird von den Kommunen, in Berlin also von den Bezirken gezahlt. Derzeit leben rund 32 000 alte Menschen in der Stadt von Grundsicherung, das entspricht rund fünf Prozent der Berliner Rentner. Der Anteil der auf diese staatliche Leistung Angewiesenen ist laut Sozialverwaltung in den vergangenen Jahren bereits leicht gestiegen. Welche Mehrbelastung auf Berlin in den kommenden Jahren durch den Verzicht auf den Rentenzuschuss zukommen würde, lässt sich nach Wollnys Angaben nicht beziffern. Noch zahlen die Jobcenter eine Pauschale von 40,80 Euro pro Monat an die gesetzliche Rentenversicherung, die jetzt komplett gestrichen werden soll. Die Rente der Betroffenen erhöht sich dadurch pro Beitragsjahr um 2,09 Euro. Schon dieser Zuschuss war von Experten als viel zu niedrig kritisiert worden, weil er nicht ausreichend sei, Altersarmut zu vermeiden.

Diese Zahlung sei aber vor allem wichtig, um Beitragszeiten zur Rentenversicherung zu erlangen, sagt Wollny. Denn auch dies werde bei der Berechnung berücksichtigt. Die direkten finanziellen Auswirkungen auf das Ruhestandsgeld seien nicht so sehr ausschlaggebend. Die Direktorin des Diakonischen Werkes, Susanne Kahl-Passoth, nennt die Streichung der Rentenzuschüsse vor allem „entwürdigend“. Hartz-IV-Empfängern werde vermittelt, es nicht wert zu sein, eigenständig Rentenansprüche zu erzielen, dabei hätten viele ja auch selber jahrelang gearbeitet. In Berlin leben rund 330 000 Haushalte von Hartz IV.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll bei Hartz-IV-Empfängern zudem das Elterngeld gestrichen werden, das bisher monatlich in Höhe von 300 Euro zu den Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II und den Mietkosten gezahlt wurde. Außerdem soll bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gekürzt werden.