Sparzwang: Linke blockieren Vergrößerung des Senats

Nachdem die Regierungspartner ihren schwelenden Streit in den vergangenen Wochen vor allem intern austrugen, hat die Linke jetzt ihrem Unmut über das Agieren der SPD und ihres Finanzsenators Ulrich Nußbaum öffentlich gemacht.

Konkret geht es um die geplante Vergrößerung des Senats, die eigentlich bisher zwischen den Koalitionspartnern als besiegelt galt. Erst vor wenigen Tagen hatten Linke und SPD ihr Vorhaben bekräftigt, den Senat von bisher acht Senatoren plus Regierender Bürgermeister um zwei Mitglieder aufstocken zu wollen. Auch wollte man auf eine geplante Reduzierung der Bezirksstadträte verzichten. Mit letzterem hatte die Koalition sich der Zustimmung der CDU vergewissert, da für Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus erforderlich ist.

Nun hat die Linke überraschend das Vorhaben blockiert – zumindest vorübergehend. Man wolle der Senatsreform bis auf Weiteres nicht zustimmen, heißt es beim kleineren Koalitionspartner. Das wird einerseits damit begründet, dass es angesichts der drängenden Sparzwänge, die durch die kürzlich beschlossene Verbesserung bei der Kitabetreuung noch verschärft wird, nur schwer öffentlich zu vermitteln sei, wieso man eine Reform verabschiedet, die nach Linken-Berechnungen den Landeshaushalt mit jährlich bis zu zwei Millionen Euro zusätzlich belastet.

Andererseits – und dies scheint das politisch gewichtigere Argument zu sein – will die Linke mit der vorübergehenden Blockade vor allem der SPD und dem Finanzsenator eins auswischen. Nußbaum hatte nämlich in letzter Zeit mit kritischen Äußerungen den Willen der Linken infrage gestellt, auch in wirtschaftlich zunehmend schwierigen Zeiten weiterhin den Haushalt zu konsolidieren. Auch seine skeptischen Bemerkungen über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) haben den Ärger der Linken angeheizt. Der ÖBS, bei dem für eine begrenzte Zeit durch die Kombination staatlicher Leistungen für Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in sozial sinnvollen Bereichen finanziert werden, ist eines der Vorzeigeprojekte der Linken.

Nußbaum hingegen bezweifelt, dass das Geld dort effektiv eingesetzt ist. Dass seine Skepsis mit geplanten Ausgabensteigerungen in SPD-geführten Ressorts wie beim Bildungssenator einhergeht, verdirbt den Linken erst recht die Laune.

„Neben der massiven Attacke auf den ÖBS war die Grundbotschaft, die Linke wolle nicht sparen“, ärgert sich Linken-Fraktionschef Udo Wolf. „Deswegen wollen wir darüber diskutieren, welche strukturellen Mehrausgaben überhaupt tragbar sind.“ Dafür wurden die Verhandlungen über die Senatsreform auf Eis gelegt. Die würde nach Linken-Berechnungen ungefähr so viel kosten wie 300 zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Beschäftigungssektor. Allerdings lässt die Linke durchblicken, dass der Boykott vorerst nur bis kommende Woche gilt: Da sollen die wegen der Kita-Zuschüsse diskutierten Sparpläne im Senat in Beschlüsse umgewandelt werden.