Stadtentwicklung: Berlins Problemkieze – es wird schlimmer

Berlin - Die soziale Kluft zwischen Berlins Problemkiezen und dem Rest der Hauptstadt hat sich weiter vergrößert. Arbeitslosigkeit, Armut und Chancenlosigkeit sind in sozial schwachen Stadtvierteln nach der jüngsten Untersuchung im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Jahr 2008 nicht spürbar zurückgegangen. Die Probleme konzentrieren sich in Kreuzberg-Nordost, Neukölln-Nord, Wedding-Moabit, Marzahn- und Hellersdorf-Nord sowie in Spandau-Mitte. Dort lebt ein Fünftel aller Berliner. Mit Sozialprogrammen im Wert von jährlich 50 Millionen Euro will Berlin dieser Entwicklung entgegenwirken.

„Berlin wird auch in den schwächeren Kiezen durch den Einsatz von Quartiersmanagement und Städtebauförderung stabilisiert“, sagte die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer am Mittwoch bei der Vorstellung der Studie „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“. Die Studie wertet Zahlen aus dem Jahr 2008 aus, als die Wirtschaft wuchs und neue Jobs entstanden – auch in den Brennpunkten. Der Verfasser der Untersuchung, Hartmut Häußermann, machte deutlich, dass die „Aufwärtsentwicklung in den Problemgebieten schwächer ist als in der Gesamtstadt“. Junge-Reyer will nun die verschiedenen Maßnahmen in den Kiezen bündeln, die sie „Aktionsräume plus“ nennt. Zudem sollen „Gebietsbeauftragte“ eingestellt werden, die bezirks- und ressortübergreifend tätig werden.

Auch Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) stellte am Mittwoch ihre Initiative zur Bekämpfung der vielfältigen sozialen Probleme der Stadt vor. So soll Berlin als erstes Bundesland ein Integrationsgesetz bekommen. Dadurch sollen Jugendliche mit Migrationshintergrund gleiche Chancen bei Bildung und Ausbildung bekommen. Wie das Gesetz ausgestaltet wird, ist noch unklar.

Die Opposition warf dem Senat vor, an den falschen Stellschrauben zu drehen. Die Transfers zu erhöhen und punktuell Geld in Projekte zu pumpen, sei nicht nachhaltig. Darin sind sich CDU, Grüne und FDP einig. „Statt ressortübergreifend Strategien gegen Armut zu entwickeln, profiliert sich jedes Ressort auf Kosten des anderen – zum Nachteil der Stadt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Bei der CDU sieht man das ähnlich: „Offenbar sind die Gemeinsamkeiten im Senat derart aufgebraucht, dass sich die Senatoren nun öffentlich gegeneinander profilieren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Florian Graf.

Im Ländervergleich schneidet Berlins Integrationspolitik nach der in dieser Woche vorgestellten Bertelsmann-Studie schlecht ab. Im Stadtstaat Hamburg, der ähnliche Probleme hat, leitet Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu dem Thema. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit war dazu am Mittwoch nicht zu sprechen. Senatssprecher Richard Meng sagte, „Migrationspolitik und sozialer Zusammenhalt in der Stadt stehen im Mittelpunkt der Senatsarbeit“.