Steigende Mieten: Berlins Bezirke kämpfen gegen Wohnungsmangel

Berlin - Seit Jahren sucht die Berliner Landespolitik nach Konzepten gegen Wohnungsmangel, steigende Mieten und die Umwandlung von Miet- in lukrative Ferienwohnungen. Jetzt prescht der besonders betroffene Bezirk Pankow mit einem Paket von Verboten vor, die vor allem im populären Ortsteil Prenzlauer Berg preiswertes Wohnen erhalten sollen.

Nach einem jetzt bekannt gewordenen Bezirksamtsbeschluss von vergangener Woche ist künftig Immobilieneigentümern in den sogenannten Erhaltungsgebieten, deren soziale Mischung geschützt werden soll, vieles verboten, was zu einer Wert- und Preissteigerung der Immobilien und zu einer sozialen Entmischung führen könnte. So wird ab Anfang Januar die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe nicht mehr vom Bezirk genehmigt, ebenso wenig die Nutzung von Miet- als kommerzielle Ferienwohnungen und die Zusammenlegung von mehreren Wohnungen zu größeren Einheiten.

Pankows stellvertretender Bürgermeister und Stadtentwicklungsstadtrat Jens- Holger Kirchner (Grüne) will damit die Berliner Landesregierung und die rot- schwarze Koalition motivieren, entsprechende Initiativen auf Landesebene zu beschleunigen, wie er dem Tagesspiegel am Sonnabend sagte: „Ehe das dem Senat gelingt, dauert es drei Jahre – wenn wir als Bezirk schon mal etwas tun, kann das die Entwicklung beschleunigen.“ Demnächst will Pankow zudem sein Vorkaufsrecht für Wohnhäuser zum Verkehrswert stärker nutzen, um Immobilienspekulationen zu unterbinden und Häuser in Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften zu erwerben.

Nach Kirchners Darstellung wolle der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg demnächst ähnliche Beschränkungen einführen, um das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen in besonders nachgefragten Vierteln zu schützen. Der Bezirk hatte vergangene Woche auch beschlossen, im Interesse des Milieuschutzes die Umwandlung von Läden in Gastronomiebetriebe in Wohngebieten künftig stärker zu unterbinden, Vorbild war in dem Fall Tempelhof-Schöneberg. Während der Mieterverein den Pankower Plan begrüßt, stößt er beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Ablehnung. In der Berliner Regierungskoalition sind die Reaktionen ambivalent. Während es bei der SPD Zustimmung gibt, sagt der CDU- Wohnungspolitiker Matthias Brauner: „Das ist kein Modell für die ganze Stadt.“

Der Mieterverein fordert die Landesregierung dazu auf, Immobilieninvestoren stärker zur Kasse zu bitten. „Das Land Berlin muss seinen Einfluss verstärken, denn die Marktentwicklung ermöglicht den Investoren erhebliche Renditen“, sagte der Geschäftsführer des Mietervereins, Rainer Wild, dem Tagesspiegel. Im Interesse eines sozialen Ausgleichs sei es „legitim, wenn das Land eine Abschöpfung der Renditen vornimmt und die Investoren auf das Gemeinwohl verpflichtet“. Aus Sicht von Immobilieninvestoren war das zu Ende gehende Jahr „ein fantastisches Jahr“, wie der Berliner Niederlassungsleiter des Marktforschungsunternehmens Bulwien-Gasa sagte. „Viele Investoren haben entschieden, sich Berlin noch stärker zu widmen.“