Tarifkompromiss: Beamte wollen vom Streik profitieren

Die bei Verdi organisierten Beamten fordern Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, die mit den Gewerkschaften gefundene Tarifeinigung auf die Beamten und Pensionsempfänger zu übertragen. Das sagte Uwe Januszewski, Vorsitzender des Verdi-Landesbeamtenausschusses, am Dienstag. In der Vergangenheit sei oft das Ergebnis von Tarifverhandlungen auch auf die Beamten übertragen worden, sagte Verdi- Sprecher Andreas Splanemann.

Sollte Berlin der Forderung nicht nachkommen, werfen die Verdi-Funktionäre Körting Wortbruch vor. „In den Tarifverhandlungen wurde von ihm mehrmals deutlich die Gleichbehandlung der Tarifbeschäftigten und Beamten in Bezug auf deren Einkommenssituation erklärt“, sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhausen. „Nun ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.“ Senat und Gewerkschaften hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, den Arbeitern und Angestellten des Landes ab Juni 2009 65 Euro pro Monat mehr zu zahlen. Die im Juli vom Senat beschlossene einmalige Zuwendung in Höhe von 300 Euro für 2009 wird dann nicht mehr gezahlt. Außerdem vereinbarten die Tarifparteien, nach Auslaufen des „Solidarpakts“ 2010 zu verhandeln, wie das Tarifsystem des Berliner öffentlichen Dienstes an die anderen Länder und Kommunen angekoppelt werden kann.

Die Besoldung der Beamten wird nicht, wie die der Arbeiter und Angestellten im Landesdienst, über Tarifverträge geregelt, sondern durch ein Besoldungsgesetz. Allerdings waren den Beamten in Anlehnung an Zahlungen für die Angestellten zuvor per Gesetz zwei Einmalzahlungen von je 300 Euro für dieses und das kommende Jahr gewährt worden.

Mehr sei zum jetzigen Zeitpunkt für die Beamten nicht drin, sagte Nicola Roth ermel, Sprecherin der Innenverwaltung, gestern – auch, weil die Zusatzzahlung für die Beamten netto fast an die nun mit den Arbeitern und Angestellten vereinbarte Zusatzzahlung herankomme. lvt