Tarifkompromiss: Tarifvertrag steht nichts mehr im Weg

Die Mitglieder der Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP haben dem Tarifkompromiss für den Berliner Landesdienst zugestimmt. Jetzt kann ein neuer Tarifvertrag für die 50 000 Beschäftigten abgeschlossen werden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geht davon aus, dass die Verhandlungen darüber „zügig zum Abschluss gebracht“ werden können.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte das Ergebnis. Bei Verdi stimmten 59,3 Prozent der Befragten, bei der GEW 78,3 Prozent und bei der GdP 90,5 Prozent dafür. Ab August 2011 erhalten die Beschäftigten 3,1 Prozent mehr Gehalt. Zudem wird die Wochenarbeitszeit berlinweit 39 Stunden betragen. Gleichzeitig hat der Senat zugesichert, dass das bundesweite Gehaltsniveau spätestens im Jahr 2017 erreicht werden soll. Der alte Bundesangestelltentarifvertrag wird durch den Tarifvertrag der Länder abgelöst. Gerade der letzte Punkt war bei Verdi-Mitgliedern umstritten und erklärt die vergleichsweise niedrige Zustimmungsquote; vor allem Erzieherinnen bei den Kindertagesstätten hätten von der Einführung des kommunalen Tarifrechts profitiert. Auch auf Funktionärsebene war erheblich gegen den Kompromiss agiert worden.

In anderen Bereichen gab es aber auch große Zustimmung. Für die Finanzämter zeigte sich Gesamtspersonalratschef Klaus Wilzer sehr zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis; jetzt müsse dieses auf die Beamten übertragen werden.