Tarifkonflikt: Streiks bei Sonnenschein

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben am Dienstag knapp 600 Streikende bei strahlendem Sonnenschein vor dem Neuköllner Rathaus protestiert. Ihre Forderung: höhere Einkommen. Zu der Kundgebung hatten die Gewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei, die Lehrergewerkschaft GEW und die Industriegewerkschaft BAU aufgerufen. Verdi erklärte dazu: Sollte der Senat bis Ende der Woche kein neues Angebot vorlegen, würden auch die Erzieher in den landeseigenen Kitas in den Ausstand treten. Aus dem Hause von Arbeitgeber und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hieß es am Montag, es werde in dieser Wochen neue Gespräche mit den Gewerkschaften geben.

Den zweiten Tag streikten am Dienstag die Mitarbeiter der zwölf Ordnungsämter. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften außerdem zu Kurzstreiks in den Grünflächenämtern aufgerufen. Statt mit Gartenschlauch und Rasenmäher sollen die Beschäftigten mit Fahnen durch die Straßen ziehen. Mehr als 200 Streikende werden auf dem Molkenmarkt in Mitte zu einer Protestkundgebung erwartet. Die Grünflächenämter betreuen 2500 Parkanlagen in der ganzen Stadt, sie sind auch für rund 1800 Spielplätze und mehr als 200 Friedhöfe zuständig.

Polizeipräsident unterliegt vor Arbeitsgericht

Bereits seit Mittwoch vergangener Woche streiken die nicht verbeamteten Polizisten aus dem Objektschutz und der Gefangenenbewachung. Am Dienstag scheiterte Polizeipräsident Dieter Glietsch wiederholt vor Gericht mit dem Versuch, ganze Abteilungen der Polizei zum Notdienst zu verpflichten. Kein Recht auf Streik haben nur Beamte. Gegen die Verfügung des Landesarbeitsgerichts, Notdienste auf 111 Mitarbeiter pro Schicht zu begrenzen, hatte Glietsch erst kürzlich Widerspruch eingelegt - sehr zum Ärger der beiden Polizeigewerkschaften. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, die nicht Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist, sondern dem Beamtenbund angehört, zeigte sich zufrieden: "Dem Polizeipräsidenten wurde noch einmal von einem Gericht gesagt, dass bei der Polizei gestreikt werden darf", sagte Pfalzgraf dem Tagesspiegel. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die wie etwa Verdi dem DGB angehört, will die Arbeitskämpfe intensivieren, falls der Senat kein neues Angebot vorlegt. Noch gehe man davon aus, den Streik am Mittwoch vorerst auszusetzen.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 60 000 Arbeiter und Angestellten im Berliner Landesdienst drei Pauschalen von je 300 Euro und eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent. Der Senat lehnt dies ab: Lohnerhöhungen könne sich der klamme Berliner Haushalt nicht leisten.