Tarifkonflikt: Wowereit warnt vor Fortsetzung des BVG-Streiks

"Jeder weitere Streiktag verschlechtert die Chancen, zu einer vernünftigen Lösung für die Mitarbeiter zu kommen", sagte Wowereit (SPD). Die Tarifpartner hatten ihre Gespräche nach tagelanger Funkstille am Mittwoch wieder aufgenommen. Sie wollen am Donnerstagnachmittag erneut zusammenkommen, um über die Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen zu beraten.

Das Land Berlin steht nach Darstellung Wowereits zur BVG. "Wir haben alles getan, dass sie saniert wird und als Landesunternehmen erhalten bleibt." Allerdings gebe es noch immer einen Zuschussbedarf von mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr. Der Schuldenstand der BVG bewege sich auf eine Milliarde Euro zu.

"Erheblicher Imageschaden"

Deshalb müsse jetzt auch Verdi einen vernünftigen Weg einschlagen, forderte der Regierungschef. Andernfalls würden das Unternehmen und die Gewerkschaft einen "erheblichen Imageschaden" erleiden. Außerdem trage der Senat auch Verantwortung für die Fahrgäste, denen drastische Fahrpreiserhöhungen nicht zuzumuten seien. Dies könnte aber die Folge sein, wenn der Arbeitgeber den "Maximalforderungen" von Verdi nach bis zu zwölf Prozent mehr Gehalt nachkäme.

Persönlich eingreifen will Wowereit in den Konflikt jetzt nicht. Dafür gebe es Experten bei den Tarifvertragsparteien. Wenn er in der Vergangenheit zum Beispiel mit Verdi-Bundeschef Frank Bsirske auf höchster Ebene verhandelt habe, dann sei es nicht um Tariferhöhungen, sondern um Grundsätze gegangen. Als Beispiel nannte Wowereit die Aushandlung des eigenständigen Tarifvertrags für die BVG 2005, der unter anderem Gehaltsverzicht für die Beschäftigten und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2020 vorsieht. Der Regierungschef fügte hinzu: "Ich bin aber jederzeit bereit, daran mitzuwirken, zu vernünftigen Lösungen zu kommen."

Abgeordnetenhaus debattiert über Tarifkonflikt

Das Abgeordnetenhaus will in der Aktuellen Stunde über den Tarifkonflikt bei der BVG debattieren. Alle Fraktionen außer den Grünen hatten beantragt, den Streik zu thematisieren.

Darüber hinaus wollen sich die Parlamentarier in der 26. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode mit einer Änderung des Berliner Vergabegesetzes befassen. Nach den Plänen der rot-roten Koalition sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen gehen, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen. Berlin wäre das erste Bundesland, das eine solche Mindestlohnregelung einführt.

Fraktionsübergreifend soll zudem ein Antrag verabschiedet werden, den 18. März als "Geburtstag der Demokratie in Deutschland" zum Gedenktag zu erklären. Der Senat wird in dem Papier aufgefordert, eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen. Vor 160 Jahren war in Berlin das Volk für seine Freiheitsrechte auf die Barrikaden gegangen. Am 18. März 1848 kapitulierte das Militär des preußischen Königs vor den Aufständischen. (imo/ddp)