Tempelhof: Lauter Streit um einen stillen Flughafen

Die Opposition hat noch viele Fragen zum Thema Tempelhof. Am Dienstag beantragten CDU, Grüne und FDP eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses in der kommenden Woche. Turnusmäßig wäre die nächste Sitzung des Ausschusses am 16. Februar. Mit dem notwendigen Quorum von einem Drittel der Ausschussmitglieder muss nun der Vorsitzende Thomas Flierl (Linke) unverzüglich einen Termin festsetzen.

Die Opposition will wissen, wie hoch der Mietzins ist, den die Messe Bread and Butter zahlt, ob die Vergabe trotz des laufenden Ideenwettbewerbs rechtens ist, wie die Koordination zwischen BIM und Stadtentwicklungsverwaltung aussah, und welche Kosten Berlin zur Nutzbarmachung des Areals für die Modemesse tragen muss. Auch der Hauptausschuss will sich damit beschäftigen.

Der Geschäftsführer der Filmstudios Babelsberg, Christoph Fisser, sagte dem Tagesspiegel, Wowereit würde „zurückrudern“. Man habe mit dem Senat zweieinhalb Jahre in engem Kontakt gestanden und das Gesamtkonzept mehrfach besprochen und weiterentwickelt. Man hätte auch Kompromisse angeboten und wäre auch nur mit einem Drittel der Gesamtfläche als „Erweiterung von Babelsberg“ zufrieden gewesen.

Noch Ende des Jahres seien darüber Gespräche mit der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) geführt worden.Die Filmbetriebe seien weiterhin an der Anmietung von zwei Hangars interessiert. „Aber unseres Erachtens wurde die Tür vom Senat zugeschlagen“, sagte Fisser. Er habe auch den Eindruck, dass die einzelnen Verwaltungen nicht über das Konzept umfänglich informiert worden seien.

Klaus Wowereit (SPD) wies die Kritik zurück. Die maßgeblichen Verwaltungen – Wirtschaft, Stadtentwicklung und Finanzen – seien über den Verhandlungsstand informiert worden. „Alle waren eingeweiht“, sagte er am Dienstag. Allerdings habe es für die Entscheidung, an die Modemesse zu vermieten, ein sehr „kleines Zeitfenster“ gegeben.

Wowereit verteidigte die Entscheidung, Tempelhof an die Modemesse Bread and Butter zu vergeben und sich gegen das Konzept des Studios Babelsberg entschieden zu haben. Er verwies auf den Wirtschaftsfaktor der Messe, die bis zu 80 000 Besucher, 800 Aussteller und diverse Showeinlagen zähle. De facto hätten auch Mailand und Paris um die seit 2007 in Barcelona stattfindende Modemesse geworben. „Berlin hat sich durchgesetzt“, sagte Wowereit. Die Entscheidung sei in Abwägung mit den Plänen des Filmstudios zurecht getroffen worden.

Er sei „traurig, dass wir dem Filmstudio nicht helfen konnten“. Ob man sie jetzt noch teilweise dort unterbringen könne, „wird die Zeit zeigen“. Er verwies auf das ursprüngliche Konzept der Filmbetriebe Berlin Brandenburg, die seit 2004 die Eigentümerin der Studios ist. Deren Grundidee sei gewesen, den Gesamtkomplex zu übernehmen und das Gelände selbst zu entwickeln. „Dann hätten wir aber null Einfluss mehr auf die Vermietung gehabt“, sagte Wowereit. Bei einer Komplettvergabe des Gebäudes hätte man auch ausschreiben müssen. Das sei aber nicht Konzept des Senats gewesen.

Wie hoch der Mietzins der Bread and Butter ist, beantwortete Wowereit nicht. Der Vertrag zwischen dem Geschäftsführer Karl-Heinz Müller und der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Die Modemesse wird zweimal im Jahr stattfinden. „Außerhalb dieser Zeit können andere Hangars temporär mitgenutzt werden. Das widerspricht sich nicht“, sagte Wowereit. Es gebe weitere Interessenten, mit denen man im Gespräch sei. Nach Angaben der BIM erzielt sie durch die Vergabe an die Messe doppelt so viel Miete, wie durch eine kleinteilige Vermietung von einzelnen Hangars.

Derweil gehen die Meinungen in der Koalition über die Ausschuss-Sondersitzungen auseinander. Während Stadtentwicklungspolitikerin Ellen Haußdörfer (SPD) keinen Bedarf sieht, drängt der Koalitionspartner auf Aufklärung. Jutta Matuschek (Linke) sagte, sie sei „überrascht“ von dem Vertrag mit der Messe. Einiges sei unklar, eine Beratung „sehr angebracht“.