Tourismus: Grüne fordern City-Abgabe – Touristen sollen 2,50 Euro zahlen

Sie soll bis zu 2,50 Euro pro Person und Übernachtung betragen und den Bezirken zufließen. Die Idee stamme aus Charlottenburg-Wilmersdorf, sagt die dortige Grünen-Fraktionsvorsitzende Nicole Ludwig. Jetzt habe sich auch der Landesausschuss der Partei angeschlossen.

In der City-West beriet die Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstagabend über einen entsprechenden Antrag. Die Abstimmung ist erst nach Diskussionen im BVV-Wirtschaftsausschuss geplant. Eine rot-grüne Mehrheit scheint möglich: SPD-Fraktionschef Fréderic Verrycken sprach von einem „guten Vorschlag“. Die Grünen rechneten vor, dass allein Charlottenburg-Wilmersdorf bei 3,8 Millionen Übernachtungen in 190 Hotels und Pensionen jährlich 9,5 Millionen Euro mehr einnehmen würde. Für Touristen könne das „kostenneutral“ bleiben – falls Hotels einen Teil ihrer Einsparungen durch die niedrigere Mehrwertsteuer an die Gäste weitergeben.

Da Bezirke keine Gesetze beschließen, wollen die Grünen das Thema in den Rat der Bürgermeister einbringen, um den Weg zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus zu ebnen. Dort hatten ähnliche Initiativen bislang keine Mehrheit gefunden. Neu sei diesmal, dass die Bezirke direkt profitieren sollen, argumentieren die Grünen. Ihr Vorbild sind Städte wie Amsterdam, Zürich und Weimar, die Abgaben unter Bezeichnungen wie „City-Tax“ erheben. Auch in Köln wurde dies gerade mit rot-grüner Mehrheit beschlossen.

Dagegen findet es die Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM) „fragwürdig, den wichtigen Wirtschaftszweig des Tourismus durch zusätzliche Abgaben zu belasten“. Auch der SPD-Wirtschaftsexperte im Abgeordnetenhaus, Frank Jahnke, lehnt einen „Eingriff in den hervorragend funktionierenden Markt“ ab. CD