Trotz langer Wartezeiten: Keine neuen Stellen für Bürgerämter

Den Auftritt des Finanzsenators hatten sich die Mitarbeiter des Bürgeramts Lichtenberg anders vorgestellt: Im Rahmen eines Bezirksbesuchs verbrachte Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) eine knappe halbe Stunde am Hauptsitz in der Möllendorffstraße und informierte sich über die langen Wartezeiten. Für die dringenden Bitten der Bezirke nach mehr Personal allerdings zeigte er wenig Verständnis. „Es geht um die Frage, wie kriegt man Personal da hin, wo man es braucht“, sagte der Senator. Bürgerämter entlasteten nachgeordnete Dienststellen, also müsse „Verstärkung aus anderen Bereichen“ möglich sein.

Sieben Stunden und 25 Minuten betrug die geschätzte Wartezeit, als die Nummernausgabe gegen 14 Uhr gestoppt wurde – und das fünf Stunden vor Dienstschluss. Ein Wartender erzählte, am Dienstag sei es kaum besser gewesen – da sei er gegen 15 Uhr abgewiesen worden. Wartezeiten bis zu sechs Stunden gibt es, wie berichtet, auch in anderen Bezirken. Terminvereinbarungen nutzen auch nur selten, denn oft beträgt der Vorlauf mehrere Wochen. Immerhin können Berliner wählen, in welchem Bezirk sie ein Amt aufsuchen; nicht überall muss man sich so lange gedulden wie etwa in Lichtenberg, Spandau oder Charlottenburg-Wilmersdorf.

Stadtweit seien 59 zusätzliche Stellen nötig, haben die Bezirke errechnet. Doch Nußbaum erklärte, diese Zahl kenne er nicht. Der Leiter des Lichtenberger Amtes für Bürgerdienste, Axel Hunger, nannte besondere Gründe für die aktuellen Engpässe: Der neue elektronische Personalausweis „bindet viele Kapazitäten“, das Verfahren dauere deutlich länger als früher. Hinzu kämen Belastungen durch die Vorbereitung der Wahlen im September und durch Unterschriftenprüfungen im Rahmen von Bürger- und Volksentscheiden. Lichtenberg wünscht sich für seine vier Bürgerämter vier neue Stellen; die kleine Außenstelle im Kfz-Amt an der Ferdinand-Schultze-Straße ist wegen Personalmangels zurzeit geschlossen.

An der Möllendorffstraße kümmerten sich am Donnerstag fünf Sachbearbeiter um die Bürger. Von insgesamt 56 Mitarbeitern an den vier größeren Standorten sind 14 im Urlaub. Finanzsenator Ulrich Nußbaum schien damit nicht zufrieden. Er mahnte einfach „flexible Urlaubszeiten“ an.