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Umbenennung: Wird Dutschke-Straße im April rechtskräftig?

Im April könnte der Rechtsstreit endlich ein Ende haben: Dann entscheidet das Oberverwaltungsgericht über die Klage einer Anwohnergemeinschaft, die sich weiter gegen die Umbenennung von Teilen der Kochstraße stark macht.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Mai 2007 eine Klage von 27 Anliegern, darunter die Axel Springer AG, als "unbegründet" abgewiesen. Die Entscheidung des Bezirksamtes Kreuzberg-Friedrichshain von Ende 2005 sei "nicht willkürlich" und verletze auch nicht die Grundrechte der Kläger, hieß es damals zur Begründung. Gegen das Urteil legten die Kläger Berufung ein.

Die Initiative für eine Umbenennung war Ende 2004 zum 25. Todestag Dutschkes von der in der Kochstraße ansässigen "tageszeitung" (taz) angestoßen worden. Umgewidmet werden soll der Bereich zwischen Friedrich- und Lindenstraße. Anlieger wären auch Gebäude des Medienkonzerns Axel Springer. In einem von der CDU Friedrichshain-Kreuzberg initiierten Bürgerentscheid hatten es Ende Januar vergangenen Jahres 57,1 Prozent der Wähler im Bezirk abgelehnt, die Umbenennung rückgängig zu machen. Ein genauer Termin für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg steht noch aus.

Rudi Dutschke (1940-1979) war einer der wichtigsten Protagonisten der 68er-Bewegung. 1967 gehörte er zu den Organisatoren der "Springer-Kampagne", in der die Enteignung des Verlegers gefordert wurde. Am 11. April 1968 wurde Dutschke bei einem Attentat auf dem Ku'damm schwer verletzt. An den Spätfolgen starb er elf Jahre später. (ho/ddp)

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