Umstrittene Organisation: SPD sucht Strategie gegen Scientology

Die Ideologie von Scientology sei unvereinbar „mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, mit der Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen und damit mit unserer verfassungsmäßigen Ordnung“. Deshalb unterstützt Körting den Vorstoß Hamburgs, einen bundesweiten Verbotsantrag zu prüfen. Innerhalb der rot-roten Koalition stößt er damit aber nicht nur auf Zustimmung.

„Wenn wir jede Organisation verbieten, die gefährliche Dinge tut, kommen wir aus dem Verbieten gar nicht mehr heraus“, hält Udo Wolf, Innenpolitiker der Linkspartei, Körting entgegen. Seines Erachtens reicht das, was über die Scientologen bisher bekannt ist, nicht aus, um einen Verbotsantrag zu rechtfertigen.

Auch innerhalb der Sozialdemokraten gibt es Zurückhaltung. „Durch ein Verbot löst man kein Problem“, meint der Abgeordnete und Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber. Er hält es zwar für richtig, beim Verbotsantrag „bundesweit einen gemeinsamen Weg zu gehen“. Generell müsse aber das Hauptaugenmerk „auf Aufklärung und nicht auf Verbot“ liegen.

In dieser Richtung ziehen die Sozialdemokraten an einem Strang. Seitdem die Scientologen ihre Deutschlandzentrale in Charlottenburg eröffnet haben, ist der SPD-geführte Bezirk in Sachen „Aufklärung“ federführend. Monatlich bietet die Volkshochschule Seminare an, die sehr gut nachgefragt werden. „Wir haben noch immer nicht die Warteliste abgearbeitet“, berichtet Brigitte Kippe von der Volkshochschule Charlottenburg-Wilmersdorf, die die Seminare in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit anbietet.

Zusätzlich hat Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD) eine Hotline geschaltet, unter der man sich informieren und beschweren kann. Wenn es etwa vorkomme, dass an einem Straßenstand der Scientologen nicht nur informiert, sondern auch Material verkauft werde, könne man den Stand verbieten, schildert Schulte eine Einsatzmöglichkeit der Hotline. Er würde sich „freuen“, wenn ein Verbotsantrag Erfolg hätte. Gleichzeitig fürchtet er aber den Effekt, den ein gescheiterter Verbotsantrag hätte.

Keine Kenntnisse hat die Politik darüber, ob die große Werbekampagne der Scientologen bisher erfolgreich war. Weder sei bekannt, ob die Mitgliederzahlen zugenommen hätten, noch, ob es der Organisation gelungen sei, Einfluss in der Wirtschaft zu gewinnen, sagt Verfassungsschutzsprecherin Isabelle Kalbitzer.

Auch wenn die Werbekampagne möglicherweise wenig erfolgreich sei, mache der Verbotsantrag Sinn, betont Körtings Sprecherin Nicola Rothermel. Es gehe „um die Inhalte“, um die „menschenverachtende Ideologie“. Vor diesem Hintergrund sei es schade, dass Ereignisse wie die jüngste Bambi-Verleihung ausgerechnet den bekanntesten Scientologen der Welt, Tom Cruise, erneut „hoffähig gemacht haben“, meint eine Charlottenburgerin, die mit der Aufklärungsarbeit im Bezirk beschäftigt ist.