Umweltpolitik: Alle wollen das Kohlekraftwerk verhindert haben

Quer durch alle Parteien beanspruchten Politiker für ihre jeweiligen Fraktionen, entscheidend dazu beigetragen zu haben, dass der Energiekonzern Vattenfall vor kurzem beschlossen hat, auf ein neues Steinkohlekraftwerk in Berlin zu verzichten und stattdessen auf kleinere, klimafreundlichere Kraftwerksneubauten zu setzen, um den Wärme- und Strombedarf der Stadt zu decken.

Aus Sicht der CDU hat während der Debatte der vergangenen Jahre „die Opposition den Ton angeben“, während der rot-rote Senat „gar keinen Anteil“ daran habe, den größten Strom- und Wärmeversorger zu einer Abkehr von dem anfangs favorisierten neuen Kohlekraftwerk in Rummelsburg bewegt zu haben. Auch die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig sieht neben Umweltschutzgruppen vor allem die Opposition als treibende Kräfte hinter dem Widerstand gegen die einstigen Vattenfall-Pläne. Und Michael Schäfer, Grünen-Umweltpolitiker, wirft der Regierungskoalition vor, sich „mit fremden Lorbeeren zu schmücken“, wenn sie es als ihr Verdienst darstellt, auf Vattenfall eingewirkt zu haben, wie es zuvor Daniel Buchholz von der SPD und Marion Platta von den Linken getan hatten.

Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) bemühte sich, im Streit um die Urheberschaft der Vattenfall-Entscheidung zu vermitteln. Sie dankte „sowohl den Koalitionsfraktionen als auch den Oppositionsfraktionen“ für ihren Einsatz gegen das neue Kohlekraftwerk und sagte mit Blick auf die einhellige Zustimmung zu den klimafreundlicheren Kraftwerksplänen: „Eine solche Geschlossenheit von Regierung und Parlament ist nicht selbstverständlich.“ Wenn nun aber Abgeordnete gerade von den Grünen „versuchen, den Erfolg ausschließlich für sich zu verbuchen, dann ist das nicht nur anmaßend, sondern auch ein Ausdruck der traurigen Verfasstheit einer Partei, die darunter leidet, dass sie kein Monopol mehr auf Umwelt- und Klimaschutzpolitik hat.“ Das bezog Lompscher vor allem auf den Grünen-Umweltpolitiker Michael Schäfer. Der hat dem Senat in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. So hatte er im vergangenen Oktober eine Anfrage an den Senat gestellt, wo denn das seit Jahren angekündigte Gutachten zu Berlins Energiebedarf bleibe – und bekam erst vor wenigen Tagen eine Antwort aus der Senatswirtschaftsverwaltung: Mit den ersten Ergebnissen der Untersuchung sei „im Laufe des Jahres“ zu rechnen – aus Schäfers Sicht eine unzulässige Verzögerung.

Was die praktischen Folgen der Vattenfall-Entscheidung für eine klimafreundlichere Wärme- und Stromerzeugung in Berlin angeht, forderten gestern Redner aller Parteien den Konzern auf, nach der Grundsatzentscheidung der vergangenen Woche konkrete Projekte folgen zu lassen. Nicht nur für die Umweltsenatorin war klar: „Die Debatte mit Vattenfall um die möglichst klima- und umweltschonende Konkretisierung der Kraftwerksplanungen beginnt nun erst richtig.“