Unerwünschter Gast: NPD will Bundesparteitag in Reinickendorf abhalten

Die NPD will ihren Bundesparteitag in Berlin-Reinickendorf abhalten. Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura bestätigte gegenüber tagesspiegel.de eine vorliegende Anfrage der Partei für den 4. April. Sie seien zunächst noch recht glücklich gewesen, da man für den gewünschten Termin bereits eine Reservierung vorliegen hatte. Doch kurz darauf sei diese urplötzlich zurückgezogen worden, und die NPD habe den Raum besetzt.

"Die haben uns gelinkt, wie man auf gut berlinerisch sagt. Zumindest scheint es so", erklärte Wanjura machtlos. Der Bezirk wolle jedoch nicht schnell aufgeben und alles dagegen tun, dass die Partei im Fontane-Haus im Märkischen Viertel unterkommt. Doch die Chancen stehen schlecht.

Vor zwei Jahren war man machtlos

Man werde kämpfen und alle Argumente vorbringen, "wir geben denen keinen Vertrag!", so die Bezirksbürgermeisterin. Doch wenn es so läuft wie vor zwei Jahren, wird die NPD wahrscheinlich die Gerichte einschalten. "Und vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand."

Vor zwei Jahren kam der Bescheid, der den Parteitag der NPD in Reinickendorf zuließ, noch an einem Freitag um 22:30 Uhr. Aber es sei ihnen gelungen, eine friedliche Gegendemonstration mit dem gesamten Abgeordnetenhaus zu organisieren, erzählt Wanjura. Alle demokratischen Parteien hätten sich daran beteiligt.

Sollten die Gerichte diesmal wieder im Sinne der NPD entscheiden, sei man als Demokrat natürlich verpflichtet, die Justiz anzuerkennen und dem Urteil nachzukommen. Für diesen Fall fordert Warunja alle demokratischen Parteien auf, sich an einer Gegendemonstration zu beteiligen. Auch in der Niederlage will der Bezirk kämpferisch bleiben.

Janina Guthke