Urteil: Gericht bestätigt Räumung einer Zehlendorfer Kita

Die Räumung der Kindertagesstätte in Zehlendorf ist rechtskräftig. Das entschied am Freitag der 8. Zivilsenat des Kammergerichts und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Berlin.

Nach Auffassung des Gerichts war die Kündigung des Mietvertrags im September 2007 wirksam. Es habe sich um einen unbefristeten Vertrag gehandelt, der unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen zu kündigen gewesen sei. Auf öffentlich-rechtliche Vereinbarungen bzw. Bestimmungen könne sich der Verein nicht berufen, da diese nicht Gegenstand des Mietverhältnisses geworden seien.

In dem Streit ging es um den Abschluss eines neuen Mietvertrages für die vom Kitaverein seit zwanzig Jahren genutzte bezirkseigene Altbau-Villa und den dazugehörigen 1600 Quadratmeter-Garten. Schriftliche Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Das Grundstück sollte dem Gemeinwesen dienen

Der Kitaverein hatte dem Bauamt in dem seit Monaten schwelenden Streit Korruption vorgeworfen. Das Bezirksamt und die Grünen erhoben gleichermaßen Vorwürfe. Der Verein wolle "kompromisslos seine Ziele durchboxen", erklärte Grünen-Chefin Christa Markl-Vieto.

Das Grundstück hatte der Bezirk Zehlendorf von einem Ehepaar geerbt, das jedoch verfügte, ihre Immobilie sei ausschließlich gemeinnützig zu nutzen. Der Bezirk jedoch teilte das Grundstück auf und verkaufte einen 606 Quadratmeter großen Obstgarten 2006 an einen Nachbarn. Nicht ohne vorher das Testament neu zu interpretieren. Die soziale Bindung gelte nicht mehr und auf den Willen der Witwe komme es nicht an, lautete der Befund.

Zehlendorf bekam eine schlechte Note bei der Korruptionsbekämpfung

Unklarheiten hatte es auch wegen des offenbar äußerst billigen Kaufpreises für den Nachbarn gegeben, der die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht veranlasste. Der Finanzsenator ließ jedoch verlauten, man habe die falsche Wertermittlung bemerkt und der Käufer habe anstandslos eine Nachzahlung geleistet. Der Bezirk will das Restgrundstück weiter sozial nutzen. Konkrete Vorstellungen gibt es jedoch scheinbar noch nicht. Baustadtrat Uwe Stäglin widersprach den Korruptionsvorürfen heftig: "Der Grundstücksdeal 2006 erfolgte gar nicht unter meiner Zuständigkeit."

Trotz aller Ungereimtheiten konnte die Kita die Räumung nicht abwenden. Der Bezirk hatte im Juli vor dem Landgericht geklagt und Recht bekommen. Jetzt ist der Verein auch in der Berufung gescheitert.

Janina Guthke