V-Männer bei der NPD: Innenminister sind sauer auf Senator Körting

Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) hat die Aussagen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) über den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in Führungsgremien der NPD scharf kritisiert. "Jeder Innenminister ist gut beraten, wenn er zum Einsatz von V-Leuten keine öffentlichen Erklärungen abgibt", sagte Hay am Mittwoch in Kiel. Es sei ein unfreundlicher Akt, wenn ein Innenminister über die operative Arbeit einer Sicherheitsbehörde eines anderen Bundeslandes öffentlich rede.

Körting behindere Arbeit des Verfassungsschutzes

"Das ist ein Vertrauensbruch, den ich in dieser Form so noch nicht erlebt habe." Die immer wieder öffentlich geführte Diskussion über V-Leute beeinträchtige zudem die schwierige und gefährliche Arbeit des Verfassungsschutzes, fügte Hay hinzu. Er reagierte damit auf Aussagen Körtings, dass es in den SPD-regierten Ländern Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Berlin keine V-Leute mehr in Bundes- oder Landesvorständen sowie anderen vergleichbaren NPD-Gremien gebe.

Hay ließ offen, ob Körtings Aussage richtig oder falsch sei. "Es gibt Themen, über die ein für die innere Sicherheit verantwortlicher Politiker in der Öffentlichkeit nicht spricht", sagte er. Körting wäre besser beraten gewesen, wenn er zum Einsatz von V-Leuten aus Schleswig-Holstein geschwiegen hätte.

Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte die Äußerungen Körtings am Dienstag scharf kritisiert und diesem vorgehalten, sich mit seinem Plädoyer für ein neues NPD-Verbotsverfahren über Vereinbarungen in der Innenministerkonferenz hinweggesetzt zu haben. Scharfe Kritik an Körting war auch aus Niedersachsen gekommen. "Ein Abschalten der V-Leute in der NPD ist unverantwortlich", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag.

Polizeigewerkschaft fordert Konsens

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief zu einem gemeinsamen Vorgehen der Innenminister auf. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte am Mittwoch in Berlin: "Wenn einige Länder ihre V-Leute aus der NPD abziehen, um die Vorgaben des Verfassungsgerichts für ein erneutes Verbotsverfahren zu erfüllen, dagegen aber andere Länder eine nachrichtendienstliche Beobachtung der NPD für zwingend erforderlich halten, ist der Konsens der Demokraten in Gefahr." Am Ende seien weder die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben noch umfassende Erkenntnisse verfügbar, "was in der rechten Szene los ist".

Freiberg plädierte dafür, dass alle Bundesländer ihre Erkenntnisse zusammenfassen und prüfen lassen, ob ein erneuter Verbotsantrag erfolgreich sein könnte. Diese Aufgabe könnten nach Ansicht Freibergs ehemalige Verfassungsrichter leisten. Gleichzeitig sollten nach Ansicht der GdP die gesammelten Erkenntnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Bürger sollten sich selbst ein Urteil über die NPD bilden. (jnb/ddp)