Verkauf der Landesbank: Ein Skandal wird zur Erfolgsgeschichte

Die Landesbank ist so gut wie verkauft, doch längst nicht alle Abgeordneten sind zufrieden mit dem Abschluss dieses Kapitels der Bankenaffäre. Das zeigte sich bei der gestrigen Debatte über eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus.

Wowereit hatte in seiner Rede die Sanierung der Landesbank als Beweis für die „langfristige und nachhaltige Wirkung“ rot-roter Politik dargestellt. Selbstbewusst und nicht ohne Stolz sprach er davon, dass der Senat und die verbliebenen Mitarbeiter der Bank aus einem Problemfall ein gesundes Unternehmen gemacht hätten. Er sprach von einer „Erfolgsgeschichte“ – entgegen allen Voraussagen der Kritiker rot-roter Politik. Ausführlich erinnerte Wowereit an die Zweifel der Opposition, als der Senat 2003 entschied, die Bank nicht für höchstens zehn Millionen Euro privat zu verkaufen. „Wir haben richtig gehandelt, als wir – gegen alle Widerstände – auf Sanierung setzten.“ Umso zuversichtlicher gab sich Wowereit im Hinblick auf den Verkaufserlös von 4,62 Milliarden Euro plus 723 Millionen Euro, die das Land für eine stille Einlage bekommt: Letztere mache es möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Verkaufspreis aber, der in ein Sondervermögen überführt werden soll, reiche für die Risikoabschirmung aus. Damit haftet das Land für die problematischen Immobilienfonds der Bank. Insgesamt aber, so Wowereit, sei dem Land durch die Bankenaffäre „ein enormer finanzieller Schaden entstanden“.

Dass der Verkauf der Bank ein Erfolg sei, bestritten auch die Redner der Opposition nicht. Doch ohne die Verkaufsauflagen der Europäischen Union wäre der Senat nicht in der Lage gewesen, die Bank zu sanieren, sagte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Und von wegen Mentalitätswechsel: „Ohne die EU hätten Sie doch am liebsten sozialistische Banker gespielt.“ Auch bezweifelte Ratzmann, dass der Verkaufserlös ausreiche, um die Risiken aus dem Bankenskandal zu decken. Die würden jetzt von Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin kleingerechnet, um den Erfolg groß zu machen.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hielt Wowereit „Selbstgerechtigkeit“ vor. Den ausgeglichenen Haushalt verdanke der Senat vor allem dem bundesweiten Wirtschaftsaufschwung. Doch im Vergleich mit anderen Bundesländern bleibe Berlin „Schlusslicht“. In den meisten anderen Bundesländern gebe es mehr neue Jobs. Auch vermisse er, so Pflüger, „dass der andere Teil der großen Koalition von damals sich zu seiner Verantwortung bekennt“.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner bestritt, dass der Senat die richtigen Schlüsse aus der Bankenaffäre gezogen habe. Die sei Ergebnis des korrupten Systems der „Berliner Staatswirtschaft“ gewesen – und auch dieser Senat betreibe die Staatswirtschaft weiter. Denn er weigere sich, alle Wohnungsbaugesellschaften, die BSR und die Verkehrsbetriebe zu privatisieren.