Verkehr: Chaos bei der Umweltzone befürchtet

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Handwerkskammer (HWK) fordern vom rot-roten Senat den Verzicht auf die ab 2008 geplante Umweltzone. "Das Vorhaben wird nicht die erwünschten Effekte bringen und ist zudem mit der heißen Nadel gestrickt", kritisierten der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Ludger Hinsen und HWK-Chef Thomas Dohmen. Die beiden Kammern und der ADAC forderten den heute tagenden Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses auf, das Vorhaben zu stoppen.

Bislang lehne nur die FDP die Umweltzone ab, obwohl auch die Grünen und die CDU bei der Umsetzung des Vorhabens Chaos befürchteten, ergänzte Hinsen. So seien die Antragsteller bei der Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung vom Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters im Bezirksamt abhängig - ein Rechtsanspruch bestehe offenbar nicht, hieß es weiter. Nach Informationen der beiden Verbände sehe eine interne Senatsvorgabe vor, dass nur zehn Prozent der Anträge genehmigt werden sollen.

ADAC: Tausende Autofahrer ohne Plakette

"Statt Scheinlösungen zu verfolgen, die der Umwelt nichts bringen, aber Bürger und Wirtschaft stark belasten, sollte die Politik endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen", sagte der Hinsen. Der Senat begründe die Umweltzone mit der Überschreitung der Brüsseler Feinstaubgrenzwerte, obwohl bekannt sei, dass je nach Wetterlage 50 bis 70 Prozent des Feinstaubs in Berlin von außerhalb kämen. In diesem Jahr habe es bisher statt der erlaubten 35 Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte nur 20 solcher Fälle gegeben.

Auch der ADAC Berlin-Brandenburg warnte vor einem Chaos bei der für 2008 geplanten Umweltzone. Denn bisher hätten Tausende Autofahrer sich nicht mit einer Plakette versorgt. "Wenn die Senatsverwaltung Chaos bei der ohnehin unsinnigen, weil wirkungslosen Umweltzone vermeiden will, dann ist es mit einfachen Appellen an die Autofahrer nicht getan", betonte ADAC-Vorstandsmitglied Eberhard Waldau. Vielmehr müsse schnellstens das Chaos bei der fehlenden Korrektur für Benzinfahrzeuge mit geregeltem US-Kat (Grüne Plakette) beseitigt werden. "Hier geht es um immerhin circa 84.000 Fahrzeuge", erklärte Waldau.

Es müsse sich auch niemand wundern, dass bisher nur sehr wenige Anträge auf Ausnahmen gestellt worden sind. Denn soziale Härten würden so gut wie überhaupt nicht akzeptiert, fügte Waldau hinzu. Als Beispiele nannte der Verkehrsexperte Schichtarbeiter, die um 23 Uhr Dienstschluss hätten, oder Menschen, die Angehörige pflegten. Diese Gruppen hätten keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung. (mit ddp)