Verkehrsplanung: SPD-Mehrheit gegen neue Stadtautobahn?

Der SPD-Landesparteitag am 17. Mai wird den umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park möglicherweise stoppen. Anträge der Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow, auf das Verkehrsprojekt zu verzichten, fanden in der Antragskommission des SPD-Landesvorstands bereits eine Mehrheit. Den Delegierten wird also empfohlen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Von der Verlängerung der Stadtautobahn profitiere allein der motorisierte Individualverkehr, begründen die Genossen aus Friedrichshain-Kreuzberg ihre Position. Gerade die Innenstadtbezirke, in denen viele Bewohner kein Auto hätten, würden durch den KFZ-Verkehr jetzt schon stark belastet. Die neue Autobahn werde die Situation an der Elsenbrücke, im Spreeraum und in Friedrichshainer und Kreuzberger Wohngebieten noch verschärfen. Auch der Bundestagskandidat der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Björn Böhning, der Planungschef des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) ist, lehnt die Verlängerung der A 100 strikt ab.

Ein Gegenantrag der SPD im Bezirk Treptow-Köpenick, den Weiterbau der Stadtautobahn zügig voranzutreiben, wurde von der Antragskommission abgelehnt. In Berlin sind bisher nur die Grünen gegen das Projekt. Bei den Linken ist es umstritten. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg prüft eine Klage gegen das „absurde Mammutprojekt“. Zunächst geht es um 3,2 Kilometer neue Autobahn, die insgesamt 420 Millionen Euro kosten. za