Volksbegehren: Schon fast 190.000 Unterschriften für Tempelhof

Bis Donnerstagabend hatten 189.118 Berliner einen Unterschriftsbogen ausgefüllt, teilte der Landesabstimmungsleiter am Freitag mit. Das notwendige Quorum für einen Erfolg des Volksbegehrens liegt bei sieben Prozent der Wahlberechtigten, das entspricht 170.000 Unterschriften.

Nach Angaben des Landesabstimmungsleiters ist eine Eintragung in die Unterstützerlisten noch bis Donnerstag möglich. Die 55 Auslegungsstellen in den Bürgerämtern sind auch an diesem Wochenende geöffnet. Das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens soll am 23. Februar verkündet werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, so "zügig wie möglich" den Volksentscheid durchzuführen.

Mit dem Volksbegehren will die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) eine Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens erreichen. Sie wird von CDU und FDP unterstützt. Der Senat lehnt einen Weiterbetrieb von Tempelhof ab, weil seiner Ansicht nach dadurch die Rechtsgrundlage zum Bau des Großflughafens in Schönefeld gefährdet würde.

Eine Vorlage ist beim Volksentscheid angenommen, wenn sie eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommt, die mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Die sind rund 600.000 Stimmen. Das Plebiszit ist auch bei Erfolg für den Berliner Senat juristisch nicht bindend. (ut/ddp)