Volksentscheid: Berliner Wasser lockt bis zum Mittag nur wenige

Für die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch sieht es schlecht aus. Bis zur Mittagszeit, 12 Uhr, beteiligten sich nach Angaben des Landeswahlamtes nur 8,6 Prozent der Berliner Wahlberechtigten am Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB).

Das sind 2,8 Prozent weniger als beim gescheiterten Volksentscheid Pro Reli im April 2009. Damals waren bis zur Mittagszeit bereits 11,4 Prozent der rund 2,4 Millionen Berliner Wahlberechtigten in die Abstimmungslokale gegangen.

Am höchsten lag die Beteiligung am heutigen Sonntag bis 12 Uhr in Treptow-Köpenick mit zwölf Prozent. Besonders leer war es während der ersten Tageshälfte in den Abstimmungslokalen von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Dort lag die Beteiligung bei 6,5 Prozent.

Der zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf ist angenommen, wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten zustimmen, das sind rund 615.000 Ja-Stimmen. Außerdem müssen es mehr Ja- als Nein-Stimmen sein.

Bei den Initiatoren des Volksentscheids war die Laune am frühen Sonntagnachmittag gedrückt, zumal sich auch an der vorangegangenen Briefwahl wesentlich weniger Bürger beteiligt hatten als bei den Abstimmungen zu Pro Reli und zum Flughafen Tempelhof. Insgesamt gaben diesmal rund 150.000 Menschen ihre Stimme per Briefwahl ab, beim Flughafen-Votum waren es 240.000, bei Pro Reli immerhin 170.000.

Dennoch gab sich Michel Tschuschke vom Sprecherteam des Wassertisches noch verhalten optimistisch. Bei Pro Reli seien nachmittags noch viele Leute zu den Stimmlokalen gekommen, so dass sich die Wahlbeteiligung zwischen 12 und 18 Uhr von 11,4 auf 29 Prozent steigerte. Darauf hoffe auch der Wassertisch.

Erreiche man eine ähnliche Beteiligung so gebe es noch Gewinnchancen. Denn im Gegensatz zu Pro Reli habe sich schon im Vorfeld des Wasserentscheids abgezeichnet, dass vor allem die Befürworter einer Offenlegung aller Verträge ihre Stimme abgeben wollten - während die Gegner wenig Engagement zeigten und vermutlich zu Hause bleiben wollten.

Pro Reli war dagegen wesentlich stärker umstritten. Deshalb gingen auch zahlreiche Gegner der kirchlichen Initiative zur Abstimmung. Am Ende stimmten dann 51,4 Prozent gegen die angestrebte Gesetzesänderung für ein Wahlpflichtfach Religion und nur 48,4 Prozent dafür.

Mit dem endgültigen Ergebnis des Volksentscheids wird um 20.30 Uhr gerechnet. Bis etwa 18 Uhr will das Landeswahlamt die prozentuale Beteiligung hochrechnen.