Volksentscheid: Pro Reli: Wowereit will schon Ende April abstimmen lassen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) favorisiert für den Volksentscheid zum Religions- und Ethikunterricht einen frühen Termin, also eine Abstimmung Ende April. Das machte er am Freitag am Rande einer Klausurtagung der SPD-Abgeordnetenhausfraktion deutlich. Das Argument der Initiative Pro Reli, die Zusammenlegung der Abstimmung mit der Europawahl am 7. Juni sei „demokratiefreundlicher“, ließ er nicht gelten. Nicht der Senat müsse sich rechtfertigen, sondern „Pro Reli und die Kirchen, warum sie den Volksentscheid erst nach der normalen gesetzlichen Frist von vier Monaten durchführen“ wollten.

Die Initiative hatte am Mittwoch bekannt gegeben, 307 000 Unterschriften gesammelt zu haben. Laut Pro Reli gehören auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu den Unterzeichnern. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen.

Vor allem über den Termin ist ein Streit entbrannt. Während Pro Reli sowie Berliner CDU und FDP dafür plädieren, das Plebiszit zeitgleich mit der Europawahl am 7. Juni oder der Bundestagswahl am 27. September abzuhalten, will die rot-rote Koalition eine möglichst schnelle, separate Abstimmung. FDP-Fraktionschef Martin Lindner warf Wowereit gestern Prinzipienlosigkeit und Trickserei vor. „Es gibt keinen Grund, die Abstimmung vorzuziehen und so um 1,4 Millionen Euro zu verteuern.“ Zumal die Bildungsverwaltung bekannt gegeben habe, dass der gesamte Wahlpflichtbereich aus organisatorischen Gründen frühestens zum Schuljahr 2010/2011 beginnen könne.

Wowereit hingegen findet es politisch sehr wohl gerechtfertigt, die Wahlen zum Europaparlament von der Abstimmung über den Religionsunterricht als Wahlpflichtfach zu trennen. Beides habe nichts miteinander zu tun. Der Senat werde aber den Termin für den Volksentscheid erst nach der amtlichen Feststellung der Unterschriftensammlung beschließen. Außerdem müsse zunächst das Abgeordnetenhaus zu dem Gesetzentwurf von Pro Reli Stellung nehmen.

Auch der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sprach sich in seiner Eröffnungsrede zur SPD-Klausur für einen „eigenständigen Termin“ aus. Organisatorische Gründe ließ er nicht gelten. „Einige Ministerpräsidenten haben ja auch kein Problem, dass die Bundestagswahl 2009 und die eigene Landtagswahl kurz hintereinander stattfinden.“ Müller erinnerte daran, dass viele Sozialdemokraten mit den Kirchen eng verbunden seien. „Wir haben von Anfang an keinen aggressiven Wahlkampf gegen die Kirchen geführt, sondern uns um sachliche Argumente für unser erfolgreiches Modell eines verpflichtenden Ethikunterrichts bemüht“, so Müller. Die SPD werde sich in dieser Frage nicht in die Defensive bringen lassen und könne auch die Debatte um den Abstimmungstermin selbstbewusst führen.