Vor der Abgeordnetenhauswahl: Berliner SPD: Drängeln in der zweiten Reihe

Ein relativ junges Talent hat sich soeben von der Berliner SPD verabschiedet. Die 40-jährige Abgeordnete Bilkay Öney, 2009 von den Grünen zur SPD gewechselt, soll Integrationsministerin in Baden-Württemberg werden. Bei den Genossen stand die Innen- und Rechtspolitikerin nicht auf der Liste der ministrablen Nachwuchskräfte. Eine sehr kurze Liste. Zwar drängt die Generation 40 plus im SPD-Landesverband energisch an die Futterkrippen der Regierungsmacht, aber noch zeigt sich niemand, der den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit oder den SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller ersetzen könnte.

Am Freitag nächster Woche wird Wowereit für die Wahl am 18. September wieder zum Spitzenkandidaten der SPD gekürt. Dem unangefochtenen Leitwolf steht Müller, als Freund und engster politischer Berater, treu zur Seite. Ein wenig erinnert das effektive Zweigespann an die besten Zeiten des früheren CDU-Führungs-Duos Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky. Aber hinter Wowereit und Müller ist es unruhig geworden: Die jüngeren Genossen wollen sich nicht mehr mit Parlamentsmandaten und innerparteilichen Pöstchen abspeisen lassen. Der politische Nachwuchs opponiert beispielsweise heftig dagegen, dass Wowereit sein Kabinett gern mit Quereinsteigern aus anderen Bundesländern bestückt. Sollte die SPD nach der Wahl an der Regierung bleiben, wird es bei Senatoren, Staatssekretären und in der Fraktionsspitze ein größeres Revirement geben, von dem die Funktionäre aus der zweiten Reihe profitieren werden. Wowereit und Müller schweigen dazu eisern. Doch in den Parteigremien und -zirkeln werden längst intensive Personaldebatten geführt. Namentlich zitieren lässt sich niemand, denn das gefährdet akut die eigene Karriere.

Dabei gilt der SPD-Landeschef selbst als aussichtsreicher Kandidat für die nächste Landesregierung. Müller wird als Wirtschaftssenator gehandelt, aber auch für das Mammutressort Stadtentwicklung. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik könnte aber auch der SPD-Landesschatzmeister Harald Christ betreiben, der ehemals in Hamburg politisch und beruflich tätig war und 2009 zum Schattenkabinett des SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier gehörte. Der bestens vernetzte Christ berät Wowereit diskret in wirtschafts- und industriepolitischen Fragen. Allerdings zieht es ihn, wie man gelegentlich hört, eher in die Bundespolitik.

Darüber hinaus dürfte Wowereit größte Mühe haben, aus dem jüngeren Bestand zwischen Spandau und Treptow-Köpenick senatorables Personal zu rekrutieren. Wem zum Beispiel könnte er das Sozialressort anvertrauen, das der SPD nach der Wahl wichtiger sein wird als das problembeladene Bildungsressort? Da dürfte es Wowereit eher reizen, die SPD-Vizechefin und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, nach Berlin zu locken, als in den eigenen Reihen zu suchen. Björn Böhning zum Beispiel, Grundsatzreferent in der Senatskanzlei und Mitglied des SPD-Bundesvorstands, ist zwar ein vielversprechendes Allround-Talent, aber ihm fehlen noch ein paar Jahre Erfahrung im politischen Alltagsgeschäft. Böhning drängt es zunächst in den Bundestag.

Vor Kandidaten für die zweite Regierungsreihe kann sich die Landes-SPD allerdings kaum retten. Die Abgeordneten Daniel Buchholz (Stadtentwicklung/Umwelt), Christian Gaebler (Verkehr), Dilek Kolat (Finanzen), Lars Oberg (Wissenschaft), Ülker Radziwill (Soziales), Sandra Scheeres und Frank Zimmermann (Justiz) gelten als potenzielle Anwärter für Staatssekretärsposten. Auch der Baustadtrat des Bezirks Mitte, Ephraim Gothe, käme in Betracht.

Ein größeres Gedränge wird es auch geben, wenn nach der Abgeordnetenhauswahl die SPD-Fraktion ihre Führung neu wählt. Sollte Müller in den Senat wechseln, stünde die Finanzpolitikerin Dilek Kolat auch für dieses Amt bereit. Schon jetzt ist sie Vize-Fraktionsvorsitzende. Da auch die neue Fraktion mehrheitlich links gestrickt sein wird, hat die ehrgeizige Kreischefin der SPD Tempelhof-Schöneberg gute Chancen.