Wahlvorgriff: Berliner Parteien stellen sich auf

Die CDU wird einen eigenen Kandidaten aufstellen. Renate Künast wird immer häufiger als mögliche Bürgermeisterkandidatin der Grünen für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus genannt. Und nun hat auch noch die Linkspartei erklärt, einen eigenen Kandidaten gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aufstellen zu wollen.

Warum tritt die Linke mit einem eigenem Kandidaten an?

Wie bei den anderen Parteien gilt für die Linke: Mit einem eigenen Spitzenkandidaten kann der Stimmenanteil für die Partei nur größer werden. „Es gibt deshalb keinen Grund, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten“, sagt der Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer. Was Lederer und anderen Linken aber gar nicht gefällt, ist zum jetzigen Zeitpunkt der Vorstoß von Gregor Gysi in der „Welt“, Wirtschaftssenator Harald Wolf als möglichen Kandidaten ins Spiel zu bringen. Denn Wolf hatte bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 die Wahlschlappe seiner Partei mitzuverantworten. Die Linke brach vor drei Jahren von 22,6 (Abgeordnetenhauswahl 2001) auf 13,4 Prozent ein. Die Partei war für ihre Wähler kaum wiederzuerkennen, die Realpolitik forderte die Verabschiedung „sozialer Grausamkeiten“, wie es ein Linker damals beschrieb.

Seitdem hat sich die politische Lage geändert. Die SPD ist bundesweit in einem desaströsen Zustand, und Rot-Rot in Berlin besinnt sich stärker auf das politische Gestalten (Schulreform, Klimaschutz, Integrationspolitik) statt ausschließlich auf die Haushaltskonsolidierung à la Thilo Sarrazin. Beides kommt auch der Linken zugute. Sie fühlt sich zurzeit im Aufwind, will weiter Regierungsverantwortung übernehmen und mit einem eigenen Kandidaten antreten. Ob es Harald Wolf sein wird? Parteichef Lederer zeigt sich über Gysis Vorstoß „verwundert“. Man habe in Berlin „Zeitvorstellungen, wann darüber entschieden wird. Das wird Anfang 2011 sein“, sagt Lederer. Und für die Kandidatur gebe es eine „Reihe von Leuten“. Mit dieser Aussage pokert Lederer. Von vielen Kandidaten kann keine Rede sein. Zurzeit kursiert ein Name in der Partei: Von der neuen Sozialsenatorin Carola Bluhm erwarten sich einige „frischen Wind“ in der Partei und eine ernst zu nehmende Konkurrenz zu Wolf, wenn es 2011 um die Spitzenkandidatur geht.

Was heißt das für die Arbeit von Rot-Rot?

Das Antreten mit zwei Kandidaten für das Bürgermeisteramt bedeutet, dass sich beide Parteien im kommenden Jahr stärker inhaltlich ausrichten und deutlicher voneinander abgrenzen müssen. „Die SPD muss sich inhaltlich stärker profilieren, die Integrations- und Mietenpolitik ebenso weiterentwickeln, mit Investitionen neue Arbeitsplätze schaffen und soziale Verwerfungen in der Stadt verhindern“, sagt der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. Die Linke will vor allem in den von ihren eigenen Senatoren besetzten Bereichen (öffentlicher Beschäftigungssektor, Klimaschutz oder kommunale Versorgungsunternehmen) punkten. Natürlich halten SPD und Linke auch an gemeinsamen politischen Schwerpunkten wie zum Beispiel der Schulstrukturreform, Qualitätsverbesserungen in Kitas oder dem Ausbau des Wissenschaftsstandortes Berlin fest.

Doch der Ton in der Koalition ist seit der Bundestagswahl schon merklich rauer geworden. Zwar sei die Atmosphäre im Großen und Ganzen „ganz okay“, wie es heißt. Dennoch moniert die SPD, dass ihr Juniorpartner immer öfter in SPD-Ressorts „hineinzuregieren“ versucht, während die Linke der SPD vorwirft, sie betreibe kein „Mannschaftsspiel“ mehr und bediene sich „Tricks mit Ellbogenmentalität“. SPD und Linke betonen gegenseitig ihr „Erholungsbedürfnis“ über die Weihnachtsfeiertage und hoffen auf einen „entspannten Jahresbeginn“. Gleich im Januar steht die Verabschiedung der Schulstrukturreform im Parlament an.

Was ist mit Klaus Wowereit?

Vor dem letzten SPD-Landesparteitag hörte man deutliche Kritik einiger Genossen an Wowereit, er solle sich, statt bundespolitische Ambitionen zu hegen, wieder stärker um die Landespolitik kümmern. Der Regierende Bürgermeister selbst äußert sich ausweichend über eine weitere Kandidatur. Er sei nicht „auf Jobsuche“, und die Partei werde entscheiden, „mit wem sie ins Rennen gehen will“, sagte er vor gut einer Woche im Tagesspiegel-Interview. Mit der „Ehrfurchtsgeste“, die Basis habe alles Weitere zu entscheiden, gibt er seiner Partei das Signal, als Kandidat bereitzustehen, wenn seine Genossen es denn wollten. Und dass er nach wie vor das einzige „Zugpferd“ für die SPD in Berlin ist, wissen die Berliner Sozialdemokraten, und das weiß auch er.

Im kommenden Jahr will Wowereit die Integrationspolitik zur Chefsache machen. Das hat zwei Gründe: Diese Forderung wird seit Jahren von der Berliner Opposition und Migrantenverbänden an ihn herangetragen. Bisher ohne Erfolg. Doch ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl will er damit gegenüber der Linken politisch punkten. Und zweitens: Als stellvertretender SPD-Parteivorsitzender ist er für Metropolen- und auch für Integrationspolitik zuständig. Da bietet sich Berlin als politisches Gestaltungsfeld geradezu an. Seine bundespolitischen Ambitionen sind ohnehin mit Berlin verknüpft: Ohne einen SPD-Wahlsieg 2011 bei der Abgeordnetenhauswahl dürfte es mit einer möglichen Kanzlerkandidatur Wowereits im Jahr 2013 nichts werden.

Welche Chancen hätte Renate Künast als Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin?

Wenn es eine grüne Politikerin in Berlin gibt, die als Kandidatin für das Bürgermeisteramt erfolgreich auf Stimmenfang gehen kann, dann ist es die langjährige Spitzenkandidatin Renate Künast. Auch als Direktkandidatin in Tempelhof-Schöneberg kam sie bei der Bundestagswahl hinter dem CDU-Kandidaten auf Platz zwei – vor der SPD. Künast ist bekannt, beliebt und in Berlin verankert. Ob sie Wowereit als Anwärterin auf sein Amt Konkurrenz machen will, ist noch nicht sicher. Künast schaut sich an, wie sich ihr Landesverband 2010 inhaltlich und mit welchem Konzept aufstellen wird. Auch wartet die Partei die Umfrageergebnisse im kommenden Jahr ab. Eine Kandidatur muss reelle Chancen haben. „Erst dann werden wir über die Kandidaten entscheiden“, sagt Grünen-Fraktionschef und Künast-Vertrauter Volker Ratzmann. Die Grünen wollen auf jeden Fall ab 2011 mitregieren, aber „nicht das Schmiermittel für einen stotternden rot-roten Motor“ sein, wie es einmal Fraktionschefin Ramona Pop ausdrückte. Schwarz-Grün kommt für die Berliner Grünen derzeit ebenso wenig wie eine Jamaikakoalition in Frage. Nur irgendwann müssen sie sich klar positionieren.

Und die CDU?

Die Berliner CDU will 2011 den Regierenden stellen und geht mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen. Nach dem gescheiterten Versuch, mit dem externen Kandidaten Friedbert Pflüger 2006 erfolgreich zu sein, wird es wohl ein Kandidat aus den eigenen Reihen sein. Namen wie der von Parteivize Thomas Heilmann oder der Spitzenkandidatin Monika Grütters werden zwar genannt, aber es ist alles offen. Denn der Weg führt über Partei- und Fraktionschef Frank Henkel. Ob er selbst antreten will? Dazu äußert er sich nicht. Er wolle seine Partei 2010 „weiter inhaltlich aufstellen als eine glaubhafte Alternative zum Berliner Senat“, sagt Henkel. Alles Weitere werde dann „in aller Ruhe entschieden“.

 Sabine Beikler