Was die Grünen wollen: 25 000 neue Jobs im Ökosektor, Tempo 30 und Geld für Bildung

ENERGIEKONZEPT

Die Grünen wollen die Nachfrage nach Atomstrom senken. Die Bürger sollen durch Umstieg auf Ökostrom helfen, die Verwaltung durch Ausschreibungen, die gezielt Ökostrom aus neuen Anlagen verlangen. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll Berlin ein „intelligentes virtuelles Kraftwerk“ erhalten, das die Energie von dezentralen Produzenten so regelt, dass möglichst viel Windstrom ins Netz fließt und fossile Kraftwerke nicht mehr Strom produzieren müssen als nötig. Die Grünen wollen Vorranggebiete für Windräder ausweisen: Bis 2017 sollen sich zehn Windräder drehen. Öffentliche Gebäude sollen zum Zentrum von Nahwärmenetzen werden, indem Blockheizkraftwerke ihre Nachbarschaft mit Heizenergie aus Kraft-Wärme-Kopplung versorgen.

BILDUNG

Der Bildungsbereich ist der einzige Komplex, in dem die Grünen keine Einsparungen vorsehen. Die Partei fordert mehr Qualität in den Bildungseinrichtungen. Schulen sollen besser ausgestattet werden, Unterrichtsausfall soll beseitigt werden: Die Grünen wollen „Verantwortungsgemeinschaften“ mit unterschiedlichsten Partnern um Schulen herum etablieren. Bis 2016 soll es in der Bildungspolitik eine Bedarfsplanung geben. Alle Grundschulkinder an offenen Ganztagsschulen sollen Zugang zu den Nachmittagsangeboten erhalten, die Betreuungslücke in den Klassen 5 und 6 geschlossen werden. Für Kinder aus einkommensschwachen Familien soll das Mittagessen kostenlos sein. Ein Sofortprogramm für Schwerpunktschulen soll aufgelegt werden.

ARBEIT UND WIRTSCHAFT

Die Grünen wollen 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Sie sehen Wachstumschancen in der Umweltbranche, im Bereich der erneuerbaren Energien, in der Energietechnik und in der energetischen Sanierung, wo sie allein 25 000 neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Eine Milliarde Euro an Investitionen bringe allein 25 000 Arbeitsplätze, prognostiziert die Partei. Besondere Chancen sehen die Grünen auch im Mobilitätssektor.

Berlin soll „Leitmarkt“ für Elektromobilität werden. In Berlin als Modellstadt der grünen Industrialisierung sollen ressourcenschonende Produktionsmethoden für den Klimaschutz und die Technologien der Zukunft entwickelt und produziert werden. In Berlin soll die ökologische Modernisierung sichtbar werden.

VERKEHR UND KLIMA

Die Grünen wollen eine klimafreundliche Mobilität für alle entwickeln und Alternativen zum Privatauto schaffen durch eine bessere Verknüpfung aller Verkehrsarten von Bussen über Taxis und Car Sharing.
Tempo 30 soll die Regel werden, da dies jetzt schon etwa 70 Prozent aller Straßen betrifft. Im Klimaschutz wollen die Grünen vor allem die energetische Sanierung der Gebäude voranbringen. Dies soll langfristig zu niedrigeren Warmmieten führen. Die Partei will eine sozial verträglich gestaltete Klimaumlage einführen. Die Grünen wollen Berlin zur Klimahauptstadt machen: Bis 2050 soll der gesamte Berliner Gebäudebestand auf Niedrigenergiehaus-Standard saniert sein. Die Partei plant ein Klimaschutzgesetz mit einem Stufenmodell. (sib)