Wassernetz: Senat will von Wasserbetrieben 270 Millionen Euro

Wie aus einem Bericht von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervorgeht, sollen die BWB rund 540 Millionen Euro an die Eigentümer auszahlen. Davon gingen rund 270 Millionen Euro an das Land Berlin und rund 270 Millionen an die privaten Anteilseigner RWE und Veolia, berichtet die "Berliner Morgenpost". Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg lehnt das Vorhaben des Senats "vehement" ab.

Anlass für die Absenkung des Stammkapitals sind nach Darstellung des Blattes die Schulden Berlins bei den Wasserbetrieben für die Regenentwässerung der Straßen. Das Land muss rund 270 Millionen Euro samt Zinsen aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts an die BWB für die Jahre 1995 bis 2004 nachzahlen. "Zur Finanzierung der Klageforderung soll eine Herabsetzung des Stammkapitals der BWB erfolgen", heißt es der Zeitung zufolge in dem Bericht an das Abgeordnetenhaus. Zurzeit beläuft sich das Stammkapital auf 1,79 Milliarden Euro. Um das Stammkapital abzusenken, muss die Satzung der BWB geändert werden, heißt es weiter. Eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Federführung der Senatsfinanzverwaltung arbeite an einer Lösung, heißt es in dem Bericht, welcher der Zeitung vorliegt. Die Pressesprecherin der Senatsfinanzverwaltung, Kristina Tschenett, bestätigte dies.

Bauindustrieverband spricht von "Taschenspielertricks"

Nach Auffassung des Hauptgeschäftsführers des Bauindustrieverbands Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel, wird die wirtschaftliche Kraft der BWB massiv geschwächt, sollte der Senat seine Pläne umsetzen. Die Wasserbetriebe, die immer noch zu 50,1 Prozent dem Land Berlin gehörten, dürften nicht ihre Fähigkeit verlieren, nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge das große Netz der Wasserver- und Entsorgungsleitungen in der Hauptstadt auf hohem Niveau zu unterhalten und zu sanieren.

"Der Berliner Senat, der selbst für die Schulden des Landes Berlin gegenüber den Wasserbetrieben verantwortlich ist, darf nun nicht auf dem Rücken und zu Lasten der Steuer- und Gebührenzahler durch einen im Grunde üblen Taschenspielertrick die Investitionskraft der Wasserbetriebe einschneidend schwächen", betonte Wunschel. Der Hauptgeschäftsführer erwartet nach eigener Darstellung, dass der Berliner Senat in Gesprächen mit den Miteigentümern der Wasserbetriebe zu Regelungen kommt, die sowohl die wirtschaftliche Schlagkraft des Unternehmens und des von ihm betriebenen Netzes sichern als auch die Interessen der Steuer- und Gebührenzahler befriedigen. Wer Schulden habe, müsse diese auch aus eigener Tasche bezahlen, unterstrich Wunschel.

Michael Winckler[ddp]