Zielsetzung abgelehnt: Pro Reli: Abgeordnetenhaus macht Weg für Volksentscheid frei

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird auf seiner Sitzung am Donnerstag aller Voraussicht nach die Zielsetzung des Volksbegehrens "Pro Reli" ablehnen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke hätten am Mittwoch einen entsprechenden dringlichen Antrag eingebracht, sagte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD). Mit der Ablehnung des Abgeordnetenhauses ist der Weg endgültig frei für einen Volksentscheid am 26. April.

Laut Gesetz hätten die Parlamentarier auch die Möglichkeit, das Anliegen der Initiative "Pro Reli" in ihrem "wesentlichen Bestand" anzunehmen. Damit wäre der Volksentscheid entfallen. Dem Papier nach will Rot-Rot auch auf einen alternativen Gesetzentwurf verzichten, über den beim Volksentscheid mit abgestimmt worden wäre.

Der Berliner Senat hat am Dienstag trotz massiver Kritik entschieden, dass der Volksentscheid bereits am 26. April stattfindet. Die Initiatoren hatten für eine Kopplung der Abstimmung an die Europawahl am 7. Juni plädiert. Sie erhofften sich davon eine größere Beteiligung und bessere Erfolgschancen.

Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus ist auf Antrag der FDP-Fraktion die Vermietung des Flughafens Tempelhof. Für den Senat soll der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprechen, der wegen der Vermietung des Areals an die Modemesse Bread & Butter jüngst in der Kritik stand. (jg/ddp)