Zu Gast bei Party-Veranstalter Schmidt: Opposition verlangt Aufklärung über Wowereits Finca-Besuch

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat weitere enge Kontakte zu dem umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt eingeräumt. Wowereit erklärte, dass er aber keine Vergünstigungen wie Gratisflüge oder Eintrittskarten von dem Event-Manager entgegen genommen habe.

Die Kontakte zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Eventmanager waren erstmals vor vier Wochen bei einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus von den Grünen thematisiert worden. Grünen-Politiker Dirk Behrendt wollte Anfang Februar während der Plenarsitzung von Wowereit wissen, wer eine SPD-Wahlkampfparty im Juli 2011 bezahlt habe, die in Schmidts „Residenz“ am Brandenburger Tor stattfand. Der Regierende Bürgermeister bestätigte, dass es die Veranstaltung gab. Dem sei nichts hinzuzufügen. „Im Wahlkampf gab es von allen Parteien Veranstaltungen, wo Bürger ihre jeweiligen Kandidaten unterstützt haben.“

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Daraufhin nannte der Grünen-Politiker Behrendt den Bürger Schmidt „eine Kanaille“. Wowereit fand das unerhört und wunderte sich, dass auf einmal alle, die bei den „erfolgreich von Herrn Schmidt durchgeführten Veranstaltungen, die für Berlin auch wichtig waren", nun so täten, als hätten sie damit nichts zu tun. „Waren Sie bei Herrn Schmidt in Urlaub?“, rief die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop noch dazwischen. Aber da war die Fragerunde schon vorbei. Und die Grünen beschlossen, ihre Fragen nach möglichen Vergünstigungen Schmidts zugunsten des Regierungschefs oder seiner Mitarbeiter schriftlich nachzureichen. Nun kam die Antwort, die auf Erinnerungen Wowereits an seinen Urlaub vor acht Jahren beruhte. Und die habe ihn schon „sehr erstaunt“, so Behrendt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat demnach 2004 den umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt in dessen Finca in der Nähe von Barcelona besucht. Im Rahmen eines privaten Urlaubs sei er eingeladen worden, bestätigte am Freitag der Senatssprecher Richard Meng. Für zwei, drei Tage. Mit irgendwelchen Vergünstigungen, etwa Gratisflüge oder Eintrittskarten, sei dies nicht verbunden gewesen. An diesem Besuch sei „nichts Verwerfliches oder Geheimnisvolles“, fügte Meng hinzu. Der Senatskanzlei seien auch keine Geschäftsbeziehungen zwischen Schmidt und der Berliner Landesregierungen bekannt. Dies gelte auch für die Frage, ob enge Mitarbeiter Wowereits bei Schmidt Urlaub gemacht hätten.

Was Linke, Piraten und CDU zu dem Fall sagen, lesen Sie auf der nächsten Seite.

Behrendt empfindet es „ärgerlich, dass man Wowereit die Antworten aus der Nase herausziehen muss. Das hätte er schon bei der Plenarsitzung vor vier Wochen sagen können.“ Er erwartet jetzt Antworten auf weitere Fragen, die Wowereit beantworten müsse. „Was war der Anlass für den Besuch“, sagte er. „Und gab es von Seiten des Partyveranstalters Schmidt Erwartungen auf Vergünstigungen und dergleichen.“ Das habe Wowereit zu beantworten. „Der Ball liegt bei Wowereit“, sagte Behrendt, „er muss das alles in einem Zusammenhang erklären.“

Gegen Schmidt wird im Rahmen der Wulff-Affäre wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Er soll den Sprecher des ehemaligen Bundespräsidenten mit Gratisurlauben bestochen haben.

Die Opposition zieht Parallelen zur Causa Wulff. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion, Martin Delius, wirft Wowereit vor: "Es ist die altbekannte Salamitaktik, die Wowereit angewendet hat, genauso wie Herr Wulff. Jetzt soll Herr Wowereit die ganze Wurst auf den Tisch legen", so Delius. Angesichts der Tatsache, dass Schmidt 2011 den SPD-Wahlkampf unterstützt habe, sei es "schwer zu leugnen, dass in irgendeiner Art und Weise von dem Bekanntschaftsverhältnis profitiert wurde", sagte Delius weiterhin.

Kritische Töne auch aus der Linkenfraktion, Wowereits früherem Koalitionspartner: "Solche Verquickungen zwischen Wirtschaft und Politik sind problematisch. Das wissen wir nicht seit gestern", sagte Parteichef Klaus Lederer. Rot-Rot sei 2001 nach dem Bruch der großen Koalition und der Bankenaffäre mit der Forderung nach einem Mentalitätswechsel angetreten. Politik müsse sich ihre Unabhängigkeit bewahren von Wirtschaft und Lobbyismus.

Der Rechtspolitiker Lederer sagte, es gebe eine "Form der Verbindungen zwischen politischen Akteuren und Lobbyisten, die einen unangenehmen Geruch hat". Das mache Politik unglaubwürdig. Lederer fordert von Wowereit, "die Karten auf den Tisch zu legen". Nur dann, wenn politische Akteure glaubwürdig vermitteln könnten, dass sie keinem Einfluss von Wirtschaftsleuten und Lobbyisten unterliegen, sei ein "demokratischer Austausch von Interessen möglich".

Rückendeckung bekommt der Regierende Bürgermeister hingegen vom aktuellen Koalitionspartner. CDU-Generalsekretär Kai Wegner sagte, „mit dieser Art der Auseinandersetzung muss jetzt endlich mal Schluss sein." Das, was Behrendt da praktiziere, sei „unterirdisches politisches Niveau“. Wie aus Senatskreisen verlautet, handelt es sich bei den Kontakten zwischen Berlins Regierungschef und dem Eventmanager Schmidt um eine lockere Bekanntschaft.