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Update
Zu Gast bei Party-Veranstalter Schmidt : Opposition verlangt Aufklärung über Wowereits Finca-Besuch

Behrendt empfindet es „ärgerlich, dass man Wowereit die Antworten aus der Nase herausziehen muss. Das hätte er schon bei der Plenarsitzung vor vier Wochen sagen können.“ Er erwartet jetzt Antworten auf weitere Fragen, die Wowereit beantworten müsse. „Was war der Anlass für den Besuch“, sagte er. „Und gab es von Seiten des Partyveranstalters Schmidt Erwartungen auf Vergünstigungen und dergleichen.“ Das habe Wowereit zu beantworten. „Der Ball liegt bei Wowereit“, sagte Behrendt, „er muss das alles in einem Zusammenhang erklären.“

Gegen Schmidt wird im Rahmen der Wulff-Affäre wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Er soll den Sprecher des ehemaligen Bundespräsidenten mit Gratisurlauben bestochen haben.

Die Opposition zieht Parallelen zur Causa Wulff. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion, Martin Delius, wirft Wowereit vor: "Es ist die altbekannte Salamitaktik, die Wowereit angewendet hat, genauso wie Herr Wulff. Jetzt soll Herr Wowereit die ganze Wurst auf den Tisch legen", so Delius. Angesichts der Tatsache, dass Schmidt 2011 den SPD-Wahlkampf unterstützt habe, sei es "schwer zu leugnen, dass in irgendeiner Art und Weise von dem Bekanntschaftsverhältnis profitiert wurde", sagte Delius weiterhin.

Kritische Töne auch aus der Linkenfraktion, Wowereits früherem Koalitionspartner: "Solche Verquickungen zwischen Wirtschaft und Politik sind problematisch. Das wissen wir nicht seit gestern", sagte Parteichef Klaus Lederer. Rot-Rot sei 2001 nach dem Bruch der großen Koalition und der Bankenaffäre mit der Forderung nach einem Mentalitätswechsel angetreten. Politik müsse sich ihre Unabhängigkeit bewahren von Wirtschaft und Lobbyismus.

Die Causa Wulff
Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das Büro mit Mitarbeitern geht.Weitere Bilder anzeigen
1 von 95Foto: dpa
04.03.2012 21:00Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das...

Der Rechtspolitiker Lederer sagte, es gebe eine "Form der Verbindungen zwischen politischen Akteuren und Lobbyisten, die einen unangenehmen Geruch hat". Das mache Politik unglaubwürdig. Lederer fordert von Wowereit, "die Karten auf den Tisch zu legen". Nur dann, wenn politische Akteure glaubwürdig vermitteln könnten, dass sie keinem Einfluss von Wirtschaftsleuten und Lobbyisten unterliegen, sei ein "demokratischer Austausch von Interessen möglich".

Rückendeckung bekommt der Regierende Bürgermeister hingegen vom aktuellen Koalitionspartner. CDU-Generalsekretär Kai Wegner sagte, „mit dieser Art der Auseinandersetzung muss jetzt endlich mal Schluss sein." Das, was Behrendt da praktiziere, sei „unterirdisches politisches Niveau“. Wie aus Senatskreisen verlautet, handelt es sich bei den Kontakten zwischen Berlins Regierungschef und dem Eventmanager Schmidt um eine lockere Bekanntschaft.

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