• Landesrechnungshof Berlin: Müllers Kandidatin Klingen wird neue Chefin des Rechnungshofes

Landesrechnungshof Berlin : Müllers Kandidatin Klingen wird neue Chefin des Rechnungshofes

Mit hauchdünner Mehrheit hat das Berliner Abgeordnetenhaus Karin Klingen zur neuen Präsidentin des Rechnungshofes gewählt. Michael Müller hatte sie gegen große Widerstände durchgesetzt.

Karin Klingen wurde mit äußerst knapper Mehrheit zur neuen Präsidentin des Landesrechnungshofes gewählt. (Symbolfoto des aktuellen Plenums)
Karin Klingen wurde mit äußerst knapper Mehrheit zur neuen Präsidentin des Landesrechnungshofes gewählt. (Symbolfoto des aktuellen...Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Rechts- und Finanzexpertin Karin Klingen wurde am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus mit äußerst knapper Mehrheit zur neuen Präsidentin des Berliner Landesrechnungshofes gewählt. Für die Sozialdemokratin stimmten 82 Abgeordnete, notwendig war die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Das sind 81 Mandate. 72 Abgeordnete stimmten gegen Klingen, drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Im Vorfeld hatten die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD erklärt, dass sie Klingen nicht wählen würden. Aber es fehlten bei der Wahl auch zehn Stimmen aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Der wichtige Posten der Rechnungshofpräsidentin ist seit Mai vakant, weil Klingens Vorgängerin, die parteilose Juristin Marion Claßen-Beblo, nach über neun Jahren im Amt mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand ging. Die Stelle wurde ausgeschrieben und der Senat entschied sich für die Abteilungsleiterin in der Berliner Senatskanzlei.

Müller setzte seine Kandidatin durch

Dort arbeitete Klingen seit August 2015, vorher leitete sie im Finanzministerium von Sachsen-Anhalt das Referat für steuerpolitische Grundsatzfragen sowie die Stabsstelle „Föderalismusreform“. In dieser Zeit bewarb sich die SPD-Frau für ein Mandat im Landtag, zog der möglichen politischen Laufbahn aber den beruflichen Wechsel nach Berlin vor.

Im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf blieb sie aber parteipolitisch aktiv, inzwischen hat sie alle Funktionen abgegeben. In allen drei Koalitionsfraktionen gab es bei einigen Abgeordneten seit Wochen Bedenken gegen die Wahl Klingens, trotzdem setzte Regierungschef Michael Müller (SPD) seine Kandidatin durch.

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