Landesverfassung: Braucht Berlin mehr Senatoren?

Der nächste Senat soll größer werden als der aktuelle. SPD, Linke und CDU sind sich einig, dass ein Regierender Bürgermeister plus acht Senatoren kaum reichen, um Berlin zu regieren. Noch in diesem Jahr könnte das Abgeordnetenhaus die Landesverfassung ändern, sodass nach der Wahl 2011 bis zu zehn Senatoren zulässig wären. Deren Zuständigkeit kann von der nächsten Koalition beliebig ausgehandelt werden. Gemeinsames Ziel des rot-rot-schwarzen Zweckbündnisses ist aber, schwer beherrschbare Mammutverwaltungen zu vermeiden.

Als erster Name fällt bei dem Thema parteiübergreifend der von Jürgen Zöllner (SPD). Der ist als Bildungs- und Wissenschaftssenator für Kitas ebenso zuständig wie für Schulreform und Einstein-Stiftung. Als Fehlkonstruktion gilt Fachleuten auch das Gesundheits-Umwelt-Verbraucherschutz-Ressort von Katrin Lompscher (Linke), dessen Portfolio von der Schweinegrippe-Impfung über Gammelfleisch bis zum Straßenlärm reicht. Wobei es sich am letzten Punkt bereits mit der Riesenbehörde von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD) überschneidet, die sich ums S-Bahn-Chaos ebenso kümmern muss wie um die Zukunft des Tempelhofer Feldes und um die Kastanienmotten. Und Klaus Wowereit (SPD) hat bereits angekündigt, seinen Nebenjob als Kultursenator langfristig abgeben zu wollen.

In Spitzenzeiten nach der Wende hatte der Senat 16 Mitglieder. 1999, als die finanziell fetten Jahre vorbei waren, wurde die Acht-plus-eins-Regelung eingeführt. Zu deren Kritikern gehört seit Jahren der CDU-Rechtsexperte Michael Braun. Der sagt, dass die Senatoren „mit ihren Terminen von 6 bis 23 Uhr“ keine Gelegenheit mehr hätten, am normalen Leben teilzunehmen, Dokumente gründlich zu studieren und Ideen für ihr Ressort zu entwickeln. Allerdings will die CDU laut Braun nur einer Paketlösung zustimmen. Die soll auch die Beibehaltung der Bezirksämter mit fünf Stadträten plus Bürgermeister enthalten. Die von der SPD ins Spiel gebrachte Verkleinerung auf vier Stadträte lehnt Braun ab, weil sie die Bezirke schwäche und Bürgernähe verhindere. Dieser Punkt ist offenbar der letzte strittige.

Dass es jetzt schnell gehen soll, begründet der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Uwe Doering, mit der bisher aufs Jahresende 2009 befristeten Regel, die Bezirksstadträte gemäß dem Parteienproporz zu rekrutieren. Sie soll verlängert werden – und liefert den Anlass, die anderen Verfassungsänderungen gleich mit zu erledigen. Senatssprecher Richard Meng sagt, man wolle im laufenden Regierungsbetrieb keine Ressorts umbauen, aber durch die Aufstockung in der nächsten Legislaturperiode flexibler sein.

Grüne und FDP lehnen das Vorhaben ab. Sie würden die Senatorenzahl gar nicht in die Verfassung schreiben. Ihrer Meinung nach könnte der Senat auch durch andere Ressortzuschnitte effektiver werden. Die FDP verweist auf die Personalkosten. Denn ein Senator ist erst mit Büroleiter, Persönlichem Referenten, Pressesprecher sowie Dienstwagen und Chauffeur komplett. Mit ihrem Jahresbruttogehalt von gut 120 000 Euro sind die Berliner Senatoren allerdings im Bundesvergleich keine Spitzenverdiener. Die Staatssekretäre – die die Behörden nach innen hin führen – verdienen rund 90 000 Euro im Jahr, Zuschläge sind möglich. Der Regierende erhält 147 000 Euro pro Jahr.

In Hamburg erlaubt die Verfassung zwölf Senatoren, aber es gibt seit vielen Jahren nur noch neun plus den Ersten Bürgermeister. Diskussionen um die Regierungspersonalstärke gibt es nach Auskunft eines Rathaussprechers nicht. Bei den Staatssekretären ähneln sich Hamburg und Berlin: Manche Senatoren haben einen, andere auch zwei.