Landgericht kippt Mietspiegel: Spranger hält Mietendeckel für die Antwort

Höhere Mieten mithilfe von Gutachtern: Das Landgericht erlaubt diese Praxis jetzt. Für die Deutsche Wohnen gilt in Berlin die ortsübliche Miete nicht mehr. Nun gibt es Reaktionen aus der Landespolitik auf das Urteil, das am Mittwoch bekannt wurde.

„Der Mietendeckel ist die Antwort auf das Urteil“, sagt Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Wir machen Druck, damit das Gesetz schnell kommt“, erklärt sie weiter und mahnt mit Blick auf das Urteil des Landgerichts „rasches Handeln des Bundes“ an. Das Urteil zeige einmal mehr, dass es „einheitliche Strukturen in ganz Deutschland“ brauche und der Mietspiegel zum gültigen Standard ernannt werden müsse.

Michail Nelken, Sprangers Amtskollege in der Linksfraktion, äußert sich ähnlich. „Der Bundesgesetzgeber muss regeln, dass der Mietspiegel nicht fakultativ wird, wenn er durch ein Gutachten ersetzt werden kann“, sagt Nelken. Stattdessen müsse dem Mietspiegel immer der Vorrang eingeräumt werden, es brauche eine „Hierarchie der Instrumente“. Das Urteil des Landgerichts sei „in jedem Fall schlecht für die Mieter“, erklärt Nelken, verweist aber darauf, dass es sich um ein Einzelurteil handele und die Deutsche Wohnen vergleichbare Prozesse in der Vergangenheit verloren habe.

Eine erste Reaktion aus der Bundesebene dürfte Spranger und Nelken zuversichtlich stimmen. Kai Wegner, designierter Chef der Berliner CDU und bau- sowie wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, hatte sich bereits in einer am Montag abgegebenen Erklärung zur Enteignungs-Debatte geäußert. Er erklärte: „Gerade in Zeiten des Wohnungsmangels brauchen wir starke soziale Leitplanken im Mietrecht. (…) Als nächstes wollen wir die Mietspiegel stärken. Diese müssen rechtssicher, transparent und fair sein.“ Seinem Sprecher zufolge hat Wegner diese Forderung am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Bundestages wiederholt.